Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Riniker, politische Dialoge sind Instrumente. Ich musste feststellen, dass die Leute denken, im gewöhnlichen Jargon bedeute "politischer Dialog", dass zwei Politiker zusammen schwatzen. Ein politischer Dialog ist jedoch ein strukturiertes Gefäss, in dem die Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Staaten gemäss einer Reihe von Traktanden diskutiert werden, zuerst bilateral, dann regional, dann international. Wir haben solche Instrumente mit allen wichtigen Ländern der Welt, nicht nur mit der Europäischen Union, selbstverständlich auch mit unseren Nachbarn.

Bis anhin - so war die Tradition - genügte es, ein solches Gefäss mit Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich zu haben. Nur, was sich im 21. Jahrhundert ändert, ist, dass die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union je länger, desto mehr in Brüssel, bei der EU-Kommission, entschieden werden. Die EU-Mitglieder bleiben wichtig, aber dazu kommt eine übergeordnete Ebene, die EU-Kommission.

Mit dieser haben wir aus mehreren Gründen - dazu haben wir uns natürlich auch schlaugemacht - leider kein solches Gefäss. Ein Grund war auch, dass 2014 der damalige Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, entschied, das Dossier an sich zu nehmen, auf die Präsidialebene. Wir haben kein eigentliches Präsidialdepartement und keinen [PAGE 1333] Präsidenten, der während Jahren im Amt ist. Somit ist die Kontinuität des politischen Dialoges nicht gewährleistet.

Zudem hat der Bundespräsident in der Schweiz keine aussenpolitischen Kompetenzen, wenn er nicht zufälligerweise auch Aussenminister ist. Das sind strukturelle Unterschiede, die es nun mit einem zweckmässigen politischen Dialog zu überwinden gilt.