Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat in seinen Budgetberatungen eine Aufstockung der Position "Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten" um 4 Millionen Franken auf 23 Millionen Franken beschlossen. Der Ständerat hat diesen Betrag gemäss dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates wieder auf 19 Millionen Franken reduziert.

Für die Differenzbereinigung hat die Finanzkommission nun mit 13 zu 10 Stimmen im Sinne eines Kompromissantrages eine Erhöhung auf 21 Millionen Franken beschlossen, nachdem in der Ausmarchung zwischen 23 und 21 Millionen Franken der Antrag auf 21 Millionen Franken mit 17 zu 7 Stimmen obsiegt hatte. Die Kommissionsmehrheit vertritt die Ansicht, dass diese Aufstockung um 2 Millionen Franken in Anbetracht der Kürzungen in anderen Bereichen der Entwicklungshilfe nach wie vor gerechtfertigt ist, zumal hier - nebst dem Vorteil für die Empfängerländer - auch der schweizerischen Milchwirtschaft geholfen werden kann.

Wir beantragen Ihnen deshalb wie gesagt mit 13 zu 10 Stimmen, dem neuen Antrag der Mehrheit auf 21 Millionen Franken zuzustimmen.