Köppel Roger · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Der 26. Mai 2021 war ein guter Tag, ein Feiertag, eine Sternstunde in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Die schweizerische Bevölkerung, die 26 Kantone sowie die Bürgerinnen und Bürger als Souverän unseres Landes dürfen zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung ihre Rechte verteidigt hat. Der Bundesrat hat dank seiner entschlossenen Ablehnung eines Anbindungsvertrags an die Europäische Union verhindert, dass eine fremde Macht, die EU, in der Schweiz auf allen Stufen des Gemeinwesens als Gesetzgeber das Recht setzt und dass fremde Richter über die Schweiz zu Gericht sitzen. Das ist ein wunderbarer [PAGE 1324] Flügelschlag, ein Schmetterlingsmoment unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Der Bundesrat hat gemerkt, dass die EU und die Schweiz institutionell unvereinbar sind. Die EU ist von oben nach unten, die Schweiz ist von unten nach oben aufgebaut. Man kann unsere freiheitlichen Institutionen - direkte Demokratie, bewaffnete Neutralität, Föderalismus - nicht an einen anderen Staat oder an ein staatsähnliches Gebilde andocken, ohne die Institutionen, welche unsere Schweiz ausmachen, zu beschädigen, zu zerstören.

Hier gilt es nun, unseren Behörden zu danken. Wir danken dem Bundesrat, dass er die Kraft und, ja, den Mut gefunden hat, aus diesem Unterwerfungsvertrag auszusteigen. Wir danken speziell den freisinnigen Bundesräten Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter, dass sie den Grundsätzen des freiheitlichen, souveränen und liberalen Bundesstaates, den ihre Partei gegründet hat, treu geblieben sind. Wir danken alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der sich öffentlich gegen dieses institutionelle Abkommen eingesetzt hat. Wir danken alt Staatssekretär Professor Michael Ambühl und den Staatssekretären Livia Leu und Mario Gattiker, die der Schweiz einen solchen Knebelvertrag nicht zumuten wollten. Diese Patrioten haben auch Nachteile, Kritik und Anfeindungen auf sich genommen, deshalb gebührt ihnen unsere Hochachtung. Wir danken dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund unter der weitsichtigen Führung von Herrn Kollege Pierre-Yves Maillard und Chefökonom Daniel Lampart, die einen Ausverkauf sozialer Errungenschaften nicht zuliessen und die erkannt haben, dass ohne Souveränität ein Lohnschutz unserer Arbeitnehmer, ein massgeschneiderter Sozialstaat nicht möglich ist. Wir danken aber auch all jenen Mitbürgern, die sich in immer zahlreicheren Komitees gegen einen Vertrag engagiert haben, der die Schweiz zu einer Rechtskolonie, zu einem Passivmitglied der Europäischen Union herabgewürdigt hätte.

Wir hören nun auch in diesem Saal, der Bundesrat habe mit dem Abbruch der Vertragsverhandlungen mutlos gehandelt. Da muss ich Sie fragen: Was ist eigentlich mutig daran, sich als 28. Mitglied der EU anzuschliessen? Was ist mutig daran, sich unter den angeblich schützenden Mantel der Europäischen Union zu verkriechen, in der Meinung, dann auf immer vor den Verwerfungen und Stürmen der Politik gefeit zu sein? Mutig ist das Gegenteil: im Vertrauen auf die eigene Kraft und das eigene Urteilsvermögen der Zukunft entgegenzuschauen und die Verantwortung des politischen Wollens nicht aus der Hand zu geben.

Selbstverständlich sind wir nicht naiv. Wir wissen, dass der Bundesrat einen institutionellen Automatismus der EU-Rechtsübernahme im Grundsatz noch immer nicht ausschliesst. Die Gefahr ist nicht gebannt. Wachsamkeit und Misstrauen bleiben erste Bürgerpflicht. Trotzdem: Der 26. Mai 2021 ist und bleibt ein Tag der Freude und der Dankbarkeit. Der Bundesrat ist seinem Amtseid auf die Verfassung gerecht geworden, auf die Verfassung, in der steht: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."