Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, auch auf die Gefahr hin, dass mit dieser Umwandlung der Vorschlag, Artikel 53 BVG so anzupassen, dass die Kontrolle auch einen Anlagespezialisten einschliesst, verloren geht. Dieser Controller hat insbesondere die Performance einer Personalvorsorgeeinrichtung unter die Lupe zu nehmen.

Die Forderung stimmt aber mit den vom Bundesrat vorgenommenen verschiedenen Revisionen der BVV II und den Vorschlägen in der Botschaft zur ersten BVG-Revision überein. Es geht darum, dass das paritätische Organ, in der Regel der Stiftungsrat, die Entscheide in Kenntnis aller Fakten und Risiken treffen kann. So wie die Passivseite von technischen Experten begutachtet werden muss, so soll auch die Aktivseite begutachtet werden, denn erst eine Gegenüberstellung von Vermögensanlagen und Leistungsverpflichtungen der Pensionskasse ermöglicht eine verantwortungsvolle Führung der Pensionskasse durch das paritätische Organ.

Wenn der Bundesrat die entsprechenden Vorschläge im Verlaufe der nächsten Monate unterbreitet, dann können diese sogar noch in die erste BVG-Revision einfliessen.

Ich bin darum mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden.