Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Cassis, ich habe eine Frage zum Thema Interessenabwägung. Sie haben verschiedentlich auf die Tabelle hingewiesen, die wir im Anhang zu unseren Unterlagen erhalten haben. Darin sind nur die Nachteile eines Abbruchs der Verhandlungen aufgeführt, keine Vorteile. Gehe ich richtig in der Annahme, und habe ich es richtig gedeutet, dass es weder die staatlichen Beihilfen noch die flankierenden Lohnschutzmassnahmen, noch die Unionsbürgerrichtlinie waren, die den Bundesrat zum Abbruch der Verhandlungen bewogen haben, sondern dass es vielmehr der Blick des Kaninchens auf die Schlange war, wobei das Kaninchen "Gesamtbundesrat" und die Schlange "Europäischer Gerichtshof" heisst?