Würth Benedikt · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Infolge der Krankheit von Peter Hegglin übernehme ich die Berichterstattung.

Dieser Rat hat das Postulat der Kommission zugewiesen, dies auch mit der Überlegung, dass man die Kantone anhören soll, geht es hier doch um sehr grundsätzliche Fragen, die das Verhältnis Bund/Kantone und das Verhältnis zwischen den Kantonen betreffen. Die Kantone wurden denn auch angehört: Eine Vertretung der Kantone wurde in unsere Kommission eingeladen, zum einen der Präsident der KdK, Herr Regierungsrat Christian Rathgeb, und zum andern der Präsident der FDK, Herr Regierungsrat Ernst Stocker.

Ich kann zusammenfassen und es kurz machen: Dieses Postulat wurde mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Nun, worum geht es? Treiber der volkswirtschaftlichen Entwicklung ist die Dynamik des demografischen Wandels. Das ist nicht eine wahnsinnig aufregende Feststellung. Interessant ist vor allem die Frage - und darum geht es hier in diesem Vorstoss -, wie sich der demografische Wandel in den verschiedenen Kantonen entwickelt. Der Befund hierzu ist sehr eindeutig: Es gibt grosse Unterschiede. Während sich die kantonalen Werte hinsichtlich des Altersquotienten - das ist sozusagen die Kennzahl des demografischen Wandels - im Jahre 2020 zwischen 28 und 38 Prozent bewegten, wird bis im Jahr 2050 die Disparität zunehmen, sodass die Bandbreite bis zu 30 Prozentpunkte betragen wird. Konkret: Der Altersquotient wird 2050 in den Kantonen Genf und Zürich 41 Prozent und im Kanton Uri 70,4 Prozent erreichen, während er in den Kantonen Obwalden und Tessin 65 Prozent betragen wird; ich erwähne einfach die Kantone, die sich bei diesem Ranking jeweils am Rand befinden.

Was heisst das ganz konkret? Wir steuern in der Schweiz auf einen Demografiegraben zu, was relativ grosse Auswirkungen auf die Kantone und auch auf das Verhältnis Bund/Kantone hat. Was passiert genau? Einnahmenseitig führt dies zu gewissen Verschiebungen der Ressourcenbasis, ausgabenseitig erfolgt ebenfalls ein Shift der demografischen Lasten.

Wir stellen fest, dass sich der demografische Wandel in den ländlichen Räumen stärker als in den urbanen Gebieten manifestiert. Diese Feststellung gilt sowohl innerhalb der Kantone als auch im gesamtschweizerischen Kontext. [PAGE 650]

In diesem Postulat wird auch das Thema der Gesundheitsausgaben angesprochen. Hier muss eindeutig und klar festgehalten werden: Es geht nicht um eine Änderung der Aufgabenteilung im Gesundheitswesen. Die Entwicklung der Gesundheitsausgaben ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, weil sie den Prozess zusätzlich beschleunigt; sie ist quasi ein Verstärker des Disparitätenproblems, das auf uns zukommt.

Wie ich erwähnt habe, führt diese Entwicklung zu finanzpolitischen Herausforderungen; da besteht wohl kein Dissens. Im Ergebnis führt das natürlich auch zu einem neuen und starken Druck auf die Ausgleichs- und Transfersysteme. Aus diesem Grund geht es hier eben auch um eine Frage der nationalen Kohäsion, ebenso geht es um eine Frage der Solidarität mit Blick auf die absehbar spürbaren Spannungen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben.

Nun kann man sagen: Für all das haben wir ja einen Finanzausgleich, der insbesondere auf dem Prinzip des Ressourcenausgleichs aufbaut; das ist quasi der automatische Stabilisator für diese Entwicklung. Aus der Anhörung der Kantone ging aber natürlich auch deutlich die Frage hervor, ob man dieses System einfach beliebig belasten kann oder nicht. Möglicherweise ergibt sich aus diesem Postulat, dass die Frage zu bejahen ist und dass man das ganze Problem einfach mit einem noch zu verstärkenden Finanzausgleich lösen muss. Wir glauben aber, dass das problematisch ist, weil die Grenze der Solidarität, insbesondere im interkantonalen Verhältnis, irgendwann auch erreicht ist. Man wird sich möglicherweise auch gegenüber neuen Lösungsansätzen öffnen müssen. Es ist das Ziel des Postulates, dass man diese Analyse und Auslegeordnung vornimmt und natürlich auch überlegt, welche Lösungsansätze sich zunehmend anbieten.

Es gibt folglich die horizontale Betrachtung, sprich die Wirkung unter den Kantonen; es gibt aber natürlich auch die vertikale Betrachtung, d. h. das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen. Eine Zunahme der Disparitäten punkto Demografie kann natürlich auch nicht im Interesse des Bundes sein. Wieso? Nimmt die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Teils der Kantone ab, dann steigt automatisch auch der Zentralisierungsdruck, was wiederum das föderale System der Schweiz unterminiert. Vor diesem Hintergrund ist es eben eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen, dieses Thema anzugehen. Die Kantone, und das wurde in der Anhörung deutlich, sind bereit, diesen Weg zu gehen. Ich denke, es ist klar, dass man hier paritätisch unterwegs sein muss.

Ich komme zum Schluss und mache drei Bemerkungen:

1.[NB]Es geht - das ist mir noch wichtig - nicht um meinen Kanton im Besonderen. Er ist in dieser Frage ziemlich im Mittelfeld. Es geht mir wirklich um die Kohäsion in diesem Land, es geht mir um das Verhältnis zwischen den Kantonen, aber auch um das langfristige Verhältnis zwischen Bund und Kantonen.

2.[NB]Es ist wichtig, dass wir die Bereitschaft der Kantone, dieses Thema anzugehen, hier zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, wir müssen diesen Ball aufnehmen. Wenn die Kantone bereit sind, sich diesem Problem zu stellen, Massnahmen zu entwickeln, die auf der Bundes- und auch auf der Kantonsebene liegen können, dann sollten wir diesen Ball aufnehmen.

3.[NB]Wenn wir diese Jahreszahlen - 2050 usw. - hören, dann könnte man meinen, dass das noch weit weg ist. Ja, natürlich: Es geht um eine langfristige Angelegenheit, es geht um langfristige Perspektiven. Aber die Entwicklung ist rasant. Darauf hat insbesondere Regierungsrat Rathgeb in der Anhörung hingewiesen. Die Entwicklung ist rasant. Die Alterung der Bevölkerung steigt bis Mitte der Dreissigerjahre bekanntlich stark an. Bis dann werden die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in Rente gegangen sein. Darum ist es ein Thema, das nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Es ist ein Thema, das Bund und Kantone gemeinsam angehen müssen. Zuerst müssen sie eine gemeinsame Lagebeurteilung vornehmen und dann auch gemeinsam überlegen, welche Lösungsansätze sich anbieten, um diesem zunehmenden Demografiegraben in unserem Land zu begegnen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie Ihrer Kommission folgen, die mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Annahme des Postulates empfiehlt.