Graf Maya · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, diese Differenz zum Nationalrat auszuräumen und Artikel 6b zu streichen, dies aus den folgenden Gründen:

Dieser Artikel ist ganz bestimmt in guter und auch wichtiger Absicht neu geschaffen worden. Demnach sollen die drei G - Geimpfte, Genesene und Getestete -, welche auch einen Ausweis, ein Zertifikat mitführen können, von Kapazitätsbeschränkungen ausgenommen sein, und zwar bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen und Messen. Doch auch nach der dritten Beratung in unserer Kommission sind mehr Fragen vor allem in Bezug auf die Umsetzung aufgeworfen worden, als klar, einfach und schlüssig beantwortet werden konnten.

Wir sollten jetzt in dieser letzten Phase, bei hoffentlich einer der letzten Änderungen dieses Gesetzes, nicht die Bürokratie noch weiter ausweiten; die Umsetzung in den Kantonen ist schon sehr schwierig, und die Unsicherheit ist gross, vor allem auch für die Veranstalter. Aus diesem Grund sollten wir diese Einzelmassnahme, welche mehr Regulierung und mehr Unsicherheit in dieser Öffnungsphase mit sich bringt, nicht in letzter Minute in dieses Gesetz schreiben. Wir sollten eine Massnahme aus einem ganzen Katalog sowieso nicht auf Gesetzesstufe heben, denn der Bundesrat muss gerade in dieser Öffnungsphase Spielraum haben, falls - was wir alle nicht hoffen - das Covid-19-Übertragungsrisiko wieder steigen sollte.

Ich möchte hier auch auf das hinweisen, was wir im Verwaltungsbericht lesen konnten: Es kann natürlich auch trotz des Covid-19-Zertifikates falsche Testresultate geben, zumal auch unbemerkte Ansteckungen bei Grossveranstaltungen möglich sind, obschon Tests durchgeführt werden.

Die Bestimmung ist auch nicht mehr nötig; das wäre der dritte Punkt. Es steht nämlich die Normalisierungsphase bevor, die ja auf Mitte August vorgesehen ist. Veranstaltungen, vor allem grössere, müssen jetzt geplant werden. Der Bundesrat wird die nächsten Öffnungspakete nächste Woche beschliessen. Ein solcher Artikel wäre also höchstens einige wenige Wochen gültig.

Im Nationalrat hat - sicher auch aus diesen Gründen - ein Umdenken stattgefunden. Es war ein deutlicher Entscheid: Mit 135 zu 52 Stimmen hat der Nationalrat beschlossen, Artikel 6b zu streichen.

Die Minderheit beantragt Ihnen hier, dem Nationalrat zu folgen.