Graf Maya · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, der Minderheit zu folgen und den Standesinitiativen Folge zu geben.

Wir haben gehört, dass die Kantone, die GDK, die wir in der Kommission auch angehört haben, diese Standesinitiativen unterstützen. In der Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung haben 23 Kantone sowie eben die GDK die Stossrichtung der Anpassungen zwar unterstützt, welche der Bundesrat am 1. Juni in Kraft gesetzt hat, gleichzeitig aber kritisiert, dass sie zu wenig weit gehen. Wir müssen feststellen, dass in dieser Verordnungsänderung die Möglichkeit für einen freiwilligen Reserveabbau vorgesehen ist und dass dieser unzureichend ist, um einen sachgerechten Abbau der Reserven in der Krankenversicherung sicherzustellen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass nicht sichergestellt ist, dass der Reserveabbau proportional zu den kantonalen Überschüssen erfolgt.

Ein weiterer Kritikpunkt, den ich gerne auch anfügen möchte, ist, dass mit der Änderung Fehlprognosen nicht direkt im Folgejahr ausgeglichen werden können. Das ist eine Problematik vor allem für diejenigen Kantone, in welchen viel zu hohe Prämien berechnet werden. Sie wissen, dass das dann die Kosten sind, für die jede Bürgerin und jeder Bürger jeden Monat über die Krankenkasse aufkommt.

Daher dürfen wir bei dieser Diskussion nie vergessen, dass hohe Prämien dann auch Steuerzahlende belasten: durch unnötige Vorfinanzierung der Prämienverbilligung und der Massnahmen zur Deckung der Prämienlast pro Haushalt. Wir sind also alle daran interessiert, dass der Reserveabbau stattfindet und dass er eben verpflichtend bis zu 150 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Werts geht und nicht freiwillig bleibt. Dies wird auch von der Minderheit Carobbio Guscetti so beantragt. Das heisst, dass wir diesen Standesinitiativen Folge geben und diese wichtige Thematik auf Gesetzesstufe dann gemeinsam lösen.