Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Auch hier kann ich es kurz machen. Obwohl der Nationalrat auch dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat, beantragt Ihnen die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates ohne Gegenstimme, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Der Grund ist der gleiche wie bei den beiden vorangehenden Geschäften. Das Sexualstrafrecht befindet sich in Revision, als separate Vorlage innerhalb des Komplexes Strafrahmenharmonisierung. Das ist Ihnen bestens bekannt. Der Vergewaltigungstatbestand, auf den diese Initiative zielt, ist Teil davon und in Bearbeitung. Dort fand eine Vernehmlassung statt, die zurzeit ausgewertet wird. Die Vorlage wird in den nächsten Monaten in die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates kommen.

Auch hier ist gewissermassen die gesetzliche Voraussetzung, um einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, mittlerweile nicht mehr erfüllt, denn ihr Anliegen ist bereits im Rahmen des gesetzgeberischen Prozesses in Bearbeitung. Aus Sicht der Kommission für Rechtsfragen ist es entsprechend nicht notwendig, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.