Arslan Sibel · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Büchel, für Ihre Frage. Es ist ersichtlich, dass dies Emotionen auslöst, weil - wie wir vorhin gehört haben - die Gerichte, die Urteile und in letzter Zeit auch die Ereignisse, die thematisiert werden, uns wirklich auch alle emotional bewegen. Das Vertrauen in die Institutionen ist relativ wichtig.

Gerade deshalb ist es auch wichtig, dass wir sagen, was wir von einer Präsidentin einer Verwaltungskommission erwarten dürfen, nämlich, dass sie ihre Arbeit eben richtig macht. Wir [PAGE 1538] wissen, dass sie dieses Dossier erhalten und es zur Kenntnis genommen und es weitergegeben hat. Aber das ist noch keine Straftat oder kein Missbrauch.

Deshalb wollen wir Ihnen in unserer Schlussfolgerung eben auch klar zeigen, dass das, was Sie machen, eine Vorverurteilung ist. Sollte sich dieser Fall erhärten und sollten hier Fehler passiert sein, dann wird der Antrag sein, dass wir wieder handeln, und dann haben Sie auch Recht erhalten - das ist eine Möglichkeit.

Deshalb müssen wir nun alle nüchtern bleiben und hier eine Entscheidung treffen, damit das Gericht auch weiterarbeiten kann.