Girod Bastien · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Man stelle sich vor: Alle sind für die Förderung und den Zubau der erneuerbaren einheimischen Energien, weil sie klimafreundlich sind, weil sie sauber sind, weil sie der Versorgungssicherheit dienen, weil sie die lokale Wertschöpfung stärken. Dann entsteht jedoch eine Lücke, worauf der Zubau nicht mehr unterstützt wird.

Genau diese Situation droht, läuft die Unterstützung doch Ende nächsten Jahres aus. Ausser mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative ist es nicht vorgesehen und auch nicht möglich, hier eine Fortführung sicherzustellen. Deshalb [PAGE 1363] braucht es diese parlamentarische Initiative. Sie führt nicht etwa die kostendeckende Einspeisevergütung weiter - diese ist ja bezüglich Kosteneffizienz nicht unbedingt das beste Instrument, weil sie über zehn Jahre eine Vergütung garantiert -, sondern sieht eine Unterstützung bei der Investition zu Beginn vor, was viel kosteneffizienter ist. Genau da setzt die parlamentarische Initiative an: mit einem Investitionsbeitrag für alle einheimischen erneuerbaren Energien.

Die parlamentarische Initiative trägt zwar meinen Namen, ausgearbeitet wurde sie aber von der Kommission. Die Kommission hat sich auch erlaubt, die Initiative weiter zu ergänzen. Zusätzlich aufgenommen wurden insbesondere die Grosswasserkraft und die Möglichkeit, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihren Kunden einheimischen erneuerbaren Strom liefern. Diese Ergänzungen ergeben insgesamt einen Kompromiss, der es geschafft hat - und das ist doch etwas Einmaliges! -, dass ihm alle Parteien zustimmen und auch die Grünen klar Ja dazu sagen können.

Wir werden in der Detailberatung gewisse Minderheiten unterstützen, weil wir finden, dass der Anteil für die Wasserkraft etwas gar gross geraten ist, auch im Vergleich zum verbleibenden Potenzial und zur Kosten- und Umwelteffizienz. Wir unterstützen aber den Kompromiss. Es ist schon wichtig zu sehen, dass das, was wir hier beschliessen, für die erneuerbaren Energien nicht ein kleiner, sondern ein grosser Schritt ist.

Schätzungen gehen davon aus, dass wir in den kommenden zehn Jahren mit dieser Lösung 11 Terawattstunden erneuerbare, einheimische erneuerbare Energien zubauen können. Jährlich 11 Terawattstunden zu produzieren, entspricht vergleichsweise der dreifachen Energiemenge des abgestellten AKW Mühleberg oder des AKW Beznau, ist also ein beträchtlicher Beitrag, der geleistet wird. Ein grosser Anteil davon, etwa 80 Prozent, werden grosse Solaranlagen sein, vor allem auch im ländlichen Raum oder auf Fabrikdächern, die heute nicht gefördert werden, weil in solchen Situationen ein grosser Teil eingespiesen und heute nicht oder nicht genug unterstützt wird. Das wird ein grosser Beitrag sein. Davon fällt ein Drittel auch im Winterhalbjahr an. Für die Versorgung im Winter ist aber sicher auch die Ergänzung durch die anderen erneuerbaren Energien wichtig.

Der zweite grosse Beitrag beziehungsweise ein Beitrag von 10 Prozent kommt dann von der Grosswasserkraft, die 50 Prozent ihres Beitrags im Winter leistet und zusätzlich natürlich den Vorteil der Flexibilität mit sich bringt. Auch die Biomasse, bezüglich welcher die Kommission eine gute Lösung gefunden hat, leistet mit 10 Prozent einen wertvollen Beitrag, der auch zur Hälfte im Winter anfällt und zudem eine erhöhte Flexibilität ins System bringt. Auch die weiteren Technologien leisten einen Beitrag. Man kann natürlich sagen, diese tragen jetzt nur etwa 4 Prozent bei und Wind und Geothermie vielleicht noch nichts. Aber es geht ja auch darum, die Perspektive auch für diese anderen Technologien offenzuhalten, die vielleicht dann längerfristig trotzdem noch einen wichtigen Beitrag leisten können. Wir sollten hier also für die verschiedenen erneuerbaren Lösungen offenbleiben.

Zum Vorschlag des Bundesrates, diese Vorlage jetzt in den Mantelerlass zu integrieren: Das wäre natürlich nicht wirklich eine gute Idee, weil wir zeitlich nicht bereit wären und dann diese Lücke hätten. Vielleicht können wir auch etwas vom Abstimmungssonntag lernen, nämlich, dass es durchaus auch Sinn machen kann, nicht alles in ein Paket zu nehmen. Wenn wir schon einmal diese Möglichkeit haben - vor allem auch, wenn sich einmal alle Parteien in diesem Saal hier in einer solchen Frage einig sind - und dies ja auch dem Klimaschutz dient, sollte man diese Chance nutzen.

Ich bitte Sie deshalb, hier einzutreten und diese Vorlage zu unterstützen. Ich danke der Kommission für die gute Arbeit.