Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Auch ich ersuche Sie natürlich, der Lösung des Bundesrates zuzustimmen. Ich gebe Herrn Binder gerne Auskunft:

Sie müssen sich nicht vorstellen, das Buwal arbeite mit der Stechuhr vor sich hin und warte darauf, zu vernehmen, ob das Parlament ihm vier weitere Stellen bewillige, und mache erst dann die zusätzliche Arbeit. Das geht nicht so. Das Buwal verfügt im entsprechenden Bereich über 43 Stellen, und seit Weihnachten werden Leute eingesetzt, die bis zu diesem Zeitpunkt Teilzeitangestellte waren und beispielsweise zu 60 Prozent arbeiteten. Diese arbeiten jetzt 100 Prozent. Dazu kommen andere Leute, etwa zehn bis zwölf Personen, die bis jetzt 100 Prozent arbeiteten. Diese leisten jetzt unzählige Überstunden, und zwar in einem Ausmass, das gar nicht mehr kompensiert werden kann.

Das Geld, das jetzt ausgegeben wird, muss also irgendwie kompensiert werden. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Es gibt dafür einen Kredit; das sind diese 400 000 Franken, die wir Ihnen beantragen. Wenn Sie diesen Kredit nicht sprechen, müssen wir mit Arbeit kompensieren, die nicht geleistet werden kann. Ich habe es in den vorhergehenden Debatten gesagt: Wir wollen die Kantone, die von Lothar nicht betroffen sind, nicht indirekt bestrafen, indem z. B. [PAGE 388] Rodungsbewilligungen, Gesuchen um Jungwaldpflege usw. nicht entsprochen werden kann, weil die zuständigen Personen für die Behebung der Lothar-Schäden abgezogen worden sind.

Wir können keine anderen Leute aus der Bundesverwaltung - z. B. solche, die sich um die Luftreinhalte-Verordnung kümmern - für diese Arbeit abziehen. Die Lothar-Arbeit wird also jetzt schon gemacht. Die Frage ist, wie sie bezahlt wird. Es geht um 400 000 Franken, befristet auf ein Jahr. Diese beantragen wir Ihnen.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat bzw. der Minderheit zuzustimmen.