Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat den Systemwechsel begrüsst, den Systemwechsel weg von der Bindung der Mieten an den Hypothekarzins. Das macht Sinn, und zwar auch aus der Sicht der Mieter. Denn die Mieter haben mit diesem System in den letzten Jahren mehrere Milliarden Franken zusätzlich an die Vermieterseite gezahlt. Im Laufe der langwierigen Beratungen dieser Revision hat sich von dem, was der Bundesrat einst gewollt hatte, einiges verändert. Ich habe schon bei der letzten Differenzbereinigung darauf hingewiesen, dass sich die Gewichte relativ stark zulasten der Mieterseite und zugunsten der Vermieterschaft verschoben haben. In der Schlussbereinigung, in der Einigungskonferenz hat dieser Trend auch angehalten. Wenn man versucht, das Resultat relativ objektiv und "zurückgelehnt" zu beurteilen, haben die Interessen der Vermieter mehrheitlich obenaus geschwungen, allerdings nicht übermässig stark, aber es ist doch festzustellen. Das Resultat der Einigungskonferenz ist leider erst nach der Fraktionssitzung von letzter Woche bekannt geworden. Unsere Fraktion hat das Resultat noch nicht eingehend besprechen und würdigen können. Gegenüber diesem Resultat sind wir eher negativ gestimmt. Wir wollen es aber, ehe wir es ablehnen, an der morgigen Sitzung zuerst nochmals genau überprüfen und diskutieren.

Deshalb werden wir uns heute bei dieser Abstimmung grossmehrheitlich der Stimme enthalten.