Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Zwei Verwaltungsbeschwerden - eine des Verbandes der Tessiner Krankenversicherer und eine des Cardiocentro Ticino - sind seit Sommer 2001 beim Bundesrat gegen den Tarif anhängig, den die Regierung des Kantons Tessin für die medizinischen Behandlungen und den Aufenthalt in dieser Klinik festgesetzt hat.

Die Bearbeitung dieser Beschwerden machte es notwendig, vorgängig die Frage zu beantworten, ob es sich beim Cardiocentro um eine Privatklinik oder um eine vom Kanton Tessin subventionierte Einrichtung handelt. Die Prüfung dieser Frage verlangte eine vertiefte Instruktion und die Beschaffung einer umfangreichen Dokumentation bei den Verfahrensbeteiligten.

Das EJPD hat dem Bundesrat für eine der nächsten Sitzungen einen Entscheidantrag unterbreitet.