Egger Mike · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Die Motion Herzog Eva hätte bei einer Einführung der Flugticketabgabe die damit verbundenen Probleme, welche wir von der SVP-Fraktion immer kritisiert haben, entsprechend bestätigt. Die Motionärin wollte im Rahmen der Einführung der Flugticketabgabe ein Monitoring [PAGE 1411] über die Entwicklung der Kundennachfrage und der Flugaktivitäten, insbesondere in Bezug auf den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen, machen und dem Parlament innert zwölf Monaten nach Inkrafttreten des CO2-Gesetzes einen ersten Bericht erstatten lassen.

2019 erfolgten etwa 92 Prozent der Flüge nach schweizerischem Recht. Da die französischen Umweltabgaben aber viel tiefer ausfallen als die angedachte Flugticketabgabe, die mit dem CO2-Gesetz zulasten der Bürgerinnen und Bürger eingeführt worden wäre, war die Befürchtung zu Recht gross, dass es eine Verlagerung der Verkehrsströme gegeben hätte, und zwar nicht nur vom schweizerischen Sektor des Flughafens Basel in den französischen Sektor, sondern auch von anderen Flughäfen wie Zürich, Altenrhein usw. ins benachbarte Ausland. Hätten sich die Verkehrsströme wegen der Einführung einer Flugticketabgabe verlagert, dann hätten die Befürworter der Umwelt wahrscheinlich mehr geschadet als etwas anderes, weil Passagiere zum Ausweichen animiert worden wären und damit die Verkehrsbelastung zugenommen hätte, bevor man dann schlussendlich auch noch aus dem Ausland abgeflogen wäre.

Dass eine Flugticketabgabe keinen Mehrwert bringt, zeigen auch Länder wie Dänemark, die Niederlande oder Irland, welche die Abgabe allesamt wieder abgeschafft haben. Auch der Fall Österreich ist sehr spannend zu betrachten: Dort hat man 2017 die Flugticketabgabe, welche eingeführt wurde, wieder halbiert aus Angst, Passagiere an die Nachbarländer zu verlieren.

Die Angst, den Wirtschaftsstandort Schweiz mit einer Flugticketabgabe zu schwächen, ist berechtigt. Schliesslich ist gemäss "Handelszeitung" und IATA der Beitrag der Luftfahrt in der Schweizer Wirtschaft sehr gross. Die Branche unterstützt rund 207[NB]000 Arbeitsplätze, trägt 27,7 Milliarden Franken zur Wirtschaft bei, was plus/minus 4,1 Prozent des Schweizer BIP darstellt.

Schlussendlich gilt es aber festzuhalten, dass die Schweizer Bevölkerung am letzten Sonntag mit 51,6 Prozent der Stimmen Nein zum CO2-Gesetz gesagt hat. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass weder eine Bevormundungspolitik noch neue Abgaben und Steuern via den Deckmantel der Klimapolitik erwünscht sind. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren, und man kann nun nicht vier Tage später eine Motion annehmen, die ein Monitoring der Flugticketabgabe fordert, die eben abgelehnt wurde! Ein solches Verhalten würde den Entscheid des Souveräns zutiefst untergraben und wäre für uns als Schweizerische Volkspartei nicht akzeptabel. Weiter macht eine Annahme dieser Motion schlicht und einfach keinen Sinn, da die Umsetzung in direktem Zusammenhang mit einer Annahme des CO2-Gesetzes gestanden hätte.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, aber auch in einer überparteilichen Absprache mit anderen UREK-Mitgliedern, diese Motion entsprechend abzulehnen.