Imark Christian · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Der freisinnige Motionär Jauslin hat vergessen, seine Interessenbindungen offenzulegen, ich hole dies deshalb für ihn nach: Herr Jauslin ist Inhaber und Geschäftsführer der Jost Wohlen AG, eines Elektroinstallationsbetriebes, der elektrische Anlagen plant und installiert.

Der Motionstext von Herrn Jauslin verlangt, der Staat solle einen Investitionsplan vorlegen, um die Energieautonomie der Immobilien des Bundes bis in zwölf Jahren sicherzustellen. Ob dies sinnvoll ist oder nicht, spielte in der Vergangenheit bei grün angestrichenen Vorstössen oft keine Rolle. Wir hoffen, dass sich dies mit dem letzten Sonntag etwas ändert und man sich bei solchen Vorstössen auch wieder überlegt, ob etwas sinnvoll ist, ob etwas verhältnismässig ist usw. Es war darum höchste Zeit, dass das Schweizervolk der unüberlegten, ineffizienten und überteuerten Politik, die hier gemacht wird, eine Absage erteilt - einer Politik auf Kosten des Volkes, mit der Milliardenbeiträge des Volkes verschleudert werden.

Ich habe schon zur gleichlautenden Motion Français in diesem Rat gesagt: Es gibt Politiker, die nennen sich liberal, sie schreien im Wahlkampf nach weniger Staat, und dann reichen sie solche Vorstösse ein und fordern, dass sich der Staat ausbreitet und Dinge erledigt, die viel besser, viel günstiger und viel effizienter durch die Privatwirtschaft erledigt werden könnten.

Noch zur Sache, ich zitiere den Bundesrat zur gleichlautenden Motion Français: "Eine vollständige Autonomie der Immobilien des Bundes [...] ist weder aus betriebswirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher noch energetischer Sicht sinnvoll." Die zur Verfügung stehenden Flächen der Immobilien, die sich im Besitz des Bundes befinden, reichten bei Weitem nicht aus, um den Strombedarf der Bundesbehörden zu decken. Dies sagte, wie gesagt, der Bundesrat noch zur gleichlautenden Motion von Ständerat Français. Jetzt hat es sich der Bundesrat offensichtlich anders überlegt.

Der Bundesrat geht davon aus, dass über das ganze Jahr gesehen lediglich 15 Prozent des aktuellen Strombedarfs mittels Fotovoltaikanlagen auf den eigenen Bundesgebäuden gedeckt werden können. Zudem wären im grossen Stil Batterien zu installieren, die dann die wetterbedingten und saisonbedingten Schwankungen der Produktion von Solarstrom ausgleichen müssten. Solche Speichervorrichtungen können zwar zur kurzfristigen Überbrückung von Produktionsschwankungen, z. B. zum Tag-Nacht-Ausgleich, sinnvoll sein, für eine Speicherung über eine längere Zeitdauer, z. B. von Sommer zu Winter, sind hingegen grosse Speicher wie Stauseen deutlich zweckmässiger.

Ja, wie gesagt, eine Autarkie der Bundesimmobilien zu verlangen, ist betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Die entsprechenden Investitionen sind kostenintensiv und stehen in einem unvorteilhaften Verhältnis zu den daraus resultierenden Erträgen. Zudem brächte es die vom Motionär in der Begründung erwähnte Möglichkeit der Stromproduktion aus Fotovoltaik in der Nähe seiner Standorte mit sich, dass der Bund in erheblichem Masse geeignete Dachflächen hinzumieten oder Freiflächen überbauen müsste. Damit würde der Bund als direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern auftreten.

Es versteht sich von selbst, dass wir dieses durch den Steuerzahler finanzierte "Staats-Perpetuum-mobile" hier in diesem Saal zur Ablehnung beantragen müssen.