Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Diese Motion hat eine ziemlich kurvenreiche Geschichte, muss ich Ihnen sagen. Es ist etwas speziell. Der damalige Nationalrat Chiesa hat die Motion eingereicht. Der Bundesrat hat sie zur Ablehnung empfohlen, und Herr Chiesa hat gesagt, er sei mit der Ablehnung einverstanden. Heute sieht das jetzt aber wieder alles ein bisschen anders aus. Man muss versuchen, das zu verstehen, wenn man dies kann.

Heute beantragt Nationalrat Jauslin, diese Motion anzunehmen. Vonseiten der SVP oder des Nachfolgers von Herrn Chiesa ist nicht ganz klar, ob er das möchte, was der Motionär wollte, nämlich die Motion in Übereinstimmung mit dem Bundesrat ablehnen. Oder hat er eben eine andere Sicht der Dinge und möchte jetzt trotzdem, dass die Motion angenommen wird? Ich sage Ihnen einfach einmal, aus welchen materiellen und inhaltlichen Gründen Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfiehlt.

Diese Motion will den Bundesrat beauftragen, "eine Vorlage zur Einführung einer Strassenbenützungsgebühr für den Gotthard-Strassentunnel vorzulegen" - Sie haben es gehört, nur für den Gotthard -, "anwendbar auf Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen", aber nur auf Fahrzeuge, "die im Ausland immatrikuliert sind".

Die Benutzung der Strasseninfrastruktur wird von den Nachbarländern der Schweiz und weiteren Ländern in Europa unterschiedlich bepreist; das wissen alle, die schon mit dem Auto im Ausland unterwegs waren. Es bestehen dabei verschiedene Mautsysteme. Allen diesen Mautsystemen gemeinsam ist, dass bei der Gebührenerhebung nicht unterschieden wird zwischen Fahrzeugen, die im jeweiligen Inland immatrikuliert sind, und solchen, die im jeweiligen Ausland immatrikuliert sind. Die Tarife sind ungeachtet der Herkunft der Fahrzeuge gleich. Das ist in den Ländern, die solche Mautsysteme haben, überall gleich.

Von dieser diskriminierungsfreien Praxis, die in anderen Ländern gilt, will der Bundesrat auch nicht abweichen. In diesem Sinne lehnt er eine Strassenbenützungsgebühr ausschliesslich für ausländische Fahrzeuge, die durch den Gotthard-Strassentunnel fahren, ab.

Deshalb beantrage ich Ihnen, zumindest in Übereinstimmung mit dem damaligen Motionär, Herrn Nationalrat Chiesa, diese Motion abzulehnen.