Wobmann Walter · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich lege hier zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der Föderation der Motorradfahrer der Schweiz, also des offiziellen Landesverbandes der Motorradfahrer.

Das Postulat besteht aus drei Ziffern:

1.[NB]Massnahmen und Sanktionen bei Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen;

2.[NB]Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, welche übermässigen Lärm verursachen, sollen zur Rechenschaft gezogen werden;

3.[NB]Massnahmen zur vermehrten polizeilichen Kontrolle von Verkehrslärm prüfen.

Diese drei Ziffern sind aber heute schon ganz klar geregelt. Es bestehen bezüglich Lärm von Fahrzeugen nämlich schon heute verschiedene gesetzliche Grundlagen, welche sowohl Fahrverhalten als auch technische Vorgaben regeln. Das ist also im Strassenverkehrsgesetz oder in den Verordnungen heute schon ganz klar geregelt.

Zudem liegt ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtes vom September 2019 vor, welches das laute Fahrverhalten eines Motorradfahrers sanktioniert hat. In einigen Kantonen werden seither die Kontrollen stark ausgebaut. Es wurden auch bereits vermehrt Bussen wegen vermeidbaren Lärms gegen Lenker ausgesprochen. Die Polizei kann heute schon illegal abgeänderte Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und die entsprechenden Lenker auch büssen. Aber das ist in der Hoheit der Kantone und nicht in der Hoheit des Bundes!

Zudem wurde in der Frühjahrssession 2021 im Nationalrat und nun am vergangenen 2. Juni auch im Ständerat die Kommissionsmotion 20.4339, "Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren", angenommen. Diese Motion beinhaltet genau die gleichen Forderungen wie dieses Postulat, die gleichen drei Punkte. Sie sehen also, dieses Postulat ist wirklich völlig überflüssig.

Ich bitte Sie, es entsprechend abzulehnen.