Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Lothar und das Parlament haben dem Bundesrat und den Bundesämtern - hier im Speziellen dem Buwal - neue Aufgaben beschert. Nach den Beschlüssen, die wir jetzt gefasst haben, werden in diesem Jahr etwa 140 Millionen Franken - oder etwas mehr - verteilt. Für die Organisation und die Durchführung dieser Massnahmen braucht es doch ohne Zweifel Leute, die diese Aufgabe übernehmen. Dafür beantragen der Bundesrat und die Kommissionsminderheit 400 000 Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist ausgezeichnet: 140 Millionen Franken werden für bestimmte gezielte Massnahmen verteilt, dafür werden 0,4 Millionen Franken für neue Stellen ausgegeben; ein so gutes Verhältnis ist in der Privatwirtschaft selten anzutreffen.

Es ist nun sehr widersprüchlich, vom Bundesrat einerseits Massnahmen und Mittel zu verlangen und gleichzeitig das dafür benötigte Personal nicht zu bewilligen. Ich muss Herrn Binder sagen, dass auch das VBS das nicht richten kann. Es braucht dafür Fachleute, die im Buwal diese Aufgaben erledigen. Wenn Sie die Stellen für diese Leute nicht bewilligen, dann müssen Sie irgendwo andere Aufgaben des Buwal wegstreichen.

Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass es sich hier auch um eine Retourkutsche für ein bei gewissen Leuten ungeliebtes Bundesamt, nämlich das Buwal, handelt. Dieses Bundesamt leistet aber eine ausgezeichnete und notwendige Arbeit im Interesse einer nachhaltigen Zukunft unseres Landes. Es macht doch keinen Sinn, dieses Amt irgendwie zu "beschneiden". Diese - wenn es so gemeint ist - Strafaktion ist völlig unberechtigt.

Sie erinnern sich an die Kampagne zur so genannten Beschleunigungs-Initiative. Die Gegenkampagne wurde vollständig auf eine Diffamierung und Schlechtmachung der Beamten konzentriert, sozusagen nach dem Motto: Den faulen Beamten, die den ganzen Tag nichts arbeiten, sollte man eigentlich nur mehr Aufgaben geben, damit sie beschäftigt sind. Das Volk hat dieser Kampagne eine ganz klare Quittung erteilt. Es hat gesagt: Diese Beamten arbeiten, und wir sind nicht bereit, sie schlecht zu machen. Das Volk schätzt die Menschen, die im Staat zum Wohl der Allgemeinheit ihre Arbeit verrichten. Ich behaupte, das Volk würde diese vier Stellen ohne weiteres bewilligen. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.