preparatory:AB 285729

Wortprotokoll

Die Motion fordert, dass der Bundesrat den ETH-Rat beauftragt, rasch eine Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung von Belästigungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen umzusetzen. Nicht nur der Bundesrat und der Nationalrat, sondern auch die WBK-S unterstützen das Anliegen vollumfänglich. Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt die Motion aber ab, weil deren Anliegen erfüllt ist.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme festgehalten, dass er die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Jahre 2021-2024 ergänzt. Dies hat er am 21. April dieses Jahres bereits getan. In seiner Stellungnahme hat er das Ziel zum Thema Belästigungen noch ergänzt bzw. verschärft: "Der Bundesrat erwartet, dass der ETH-Bereich für Chancengleichheit sorgt, die Diversität fördert und Massnahmen ergreift, um Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Belästigung zu unterbinden."

Gleichzeitig hiess der Bundesrat Indikatoren und Zielwerte gut. Zu diesem Ziel hat er den Indikator wie folgt festgehalten: rasche Umsetzung einer Sensibilisierungskampagne bezüglich Belästigungen mit dem Ziel, dass der ETH-Bereich in seinem Geschäftsbericht 2021 darüber berichtet. Der Ball liegt jetzt bei den ETH.

Aufbauend auf dieser Erkenntnis haben in den vergangenen Jahren sowohl der ETH-Rat wie auch die Institutionen viel unternommen. Es wurden Best Practices eingeführt und gelebt. Um die Kulturentwicklung voranzutreiben, haben die ETH Zürich und die EPF Lausanne zum Beispiel kürzlich je ein neues Vizepräsidium eingeführt. Die Anlauf- und Kontaktstellen im ETH-Bereich werden zudem mit externen Beratungsstellen ausgebaut, um die Neutralität zu gewährleisten.

Die Hochschulen haben in der Vergangenheit schon verschiedene Sensibilisierungskampagnen lanciert. 2018 führte die ETH zum Beispiel die sogenannte Respekt-Kampagne durch. Die EPFL setzte letztes Jahr eine Kommission ein, welche die Situation der Frauen in der Akademie, insbesondere der Professorinnen, untersuchte. Die Empfehlungen daraus werden nun umgesetzt.

Die beiden ETH planen, die geforderte Sensibilisierungskampagne in diesem Herbst durchzuführen, sobald die [PAGE 709] Studierenden wieder auf dem Campus sein dürfen. Für die Mitglieder der WBK-S ist auch klar, dass die Kosten dieser Kampagne von den beiden ETH selbst getragen werden sollen.

Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass die Ziele teils nicht erfüllt wurden. Sie befürchtet, mit der Ablehnung der Motion ein falsches Zeichen zu setzen. Für die Lösung des Problems benötige es einen kulturellen Wandel, der Zeit brauche.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen.