preparatory:AB 285740

Wortprotokoll

Dieses Postulat ist schlicht überflüssig. Warum? Es gibt seit 2020 die sogenannte Strategie Digitale Schweiz, die auch von und mit dem Bund erarbeitet wurde. Gerade im Aktionsfeld Umweltschutz gibt es bereits heute vier grundlegende Zielsetzungen. Auch die von der Postulantin erwähnte Frage nach der Ressourcenschonung und nach dem Energieverbrauch bei Rechenzentren ist dort bereits abgedeckt. Also schon nur aus diesem Grund ist dieses Postulat hinfällig geworden. Das zeigt sich übrigens auch in der Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Februar 2020.

Nun noch zwei, drei inhaltliche Punkte, die im Postulatstext nicht vorkommen und die auch in der öffentlichen Diskussion oftmals ignoriert werden: Also ich meine, das Ganze an der Weiterentwicklung von 5G aufzuhängen, greift viel zu kurz, denn 5G ist eigentlich gerade der Grund, warum man [PAGE 1423] energieeffizienter werden kann. 5G verbraucht je nach Studie etwa drei-, vier- bis zehnmal weniger Strom pro übertragenes Bit als die 4G-Technologie. Wenn man für die grossen Datenmengen also effektiv Strom sparen möchte, dann müsste man eigentlich den 5G-Ausbau massiv beschleunigen, weil die 4G-Technologie für die Übertragung einer Dateneinheit wesentlich energie-ineffizienter ist als der 5G-Standard. Die entsprechenden Studien können Sie bei den Branchenvertretern oder auch sonst in den wissenschaftlichen Magazinen nachlesen.

Eine weitere Diskussion, die sich natürlich auch damit befasst, betrifft folgende Frage: Wie viele Antennen, wie viele Rechenzentren, wie viel Energieinfrastruktur brauchen wir denn, um ein 5G-Netz aufzustellen? Das hängt dann halt signifikant mit demjenigen Grenzwert zusammen, den Sie partout nicht erhöhen wollen, nämlich mit dem Anlagegrenzwert. Wenn Sie also zum Beispiel - auch nach Empfehlung der Branche - auf 20 Volt pro Meter anstatt auf 5 Volt pro Meter gehen würden, dann würde das bedeuten, dass man keine einzige Makrozelle zusätzlich installieren müsste. Das ist ebenfalls im Bericht "Mobilfunk und Strahlung" des Bundesrates ersichtlich. Man müsste lediglich etwa 8500 bestehende Anlagen nachrüsten und 2000 Kleinzellenverdichtungen anbringen.

Wenn Sie hingegen bei den heutigen Grenzwerten bleiben würden, würde dieses Volumen massiv explodieren. Bei den heute geltenden Anlagegrenzwerten müssten Sie 26[NB]000 neue Antennen aufstellen, und das alles braucht dann wieder Energie, und entsprechend muss man dann dort die Versorgung sicherstellen können. Sie können dann bei einer der nächsten Motionen der FDP zustimmen, dann haben Sie diese Problematik schon weitestgehend abgedämpft.

Noch ein kurzer Exkurs zur Stromversorgung: Sie haben ja in Ihrem Postulat die Idee, die Fragen des Klimaschutzes, des Mobilfunks und der Datenübertragung miteinander zu verbinden. Jetzt muss man einfach einmal davon ausgehen, dass wir mit der Kernenergie und mit der Wasserkraft in der Schweiz - wir können ja hier nur für die Schweiz sprechen - im Prinzip eine beinahe CO2-freie Stromproduktion haben. Das kann sich dramatisch ändern, wenn nämlich die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und vor allem im Winterhalbjahr dann plötzlich Gaskraftwerke notwendig werden, um die Winterstromlücke zu decken. Das ist aber ein Entscheid im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050, den Sie so mit unterstützt haben; ich war ja damals kritisch gegenüber dieser Strategie. Aber es ist eine Tatsache: Wenn Sie heute die Energieinfrastruktur und die Energieproduktion ansehen, welche notwendig ist, um die Mobilfunk- und generell die ICT-Infrastruktur mit Strom zu versorgen, dann sehen Sie, dass wir in der Schweiz klimapolitisch kein Problem haben. Hier wird sich die Frage stellen, was man in Zukunft macht. Aber auch diese Entscheidungen sind halt, gerade auch von Ihnen, in der Vergangenheit nicht wahnsinnig positiv beeinflusst worden.

In diesem Sinn ist das Postulat unnötig und inhaltlich voller Widersprüche. Deshalb möchte ich es ablehnen.