Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich muss schnell erklären, was eine Nachrichtenagentur ist. Eine Nachrichtenagentur ist eine Agentur, die vor allem für die kleinen Medienhäuser eine ganz wichtige Basisdienstleistung erbringt. Wenn Sie die kleinen Zeitungen anschauen, die selber nicht in der Lage sind, alle Geschehnisse in der Schweiz und weltweit zu verfolgen, dann sehen Sie, dass diese darauf angewiesen sind, dass durch eine Nachrichtenagentur diese Informationen aufbereitet werden, die sie dann auch in ihren Zeitungen aufnehmen können. Das ist ein wichtiger Bestandteil gerade bei kleineren und mittleren Zeitungen.

Wir sehen heute - und das ist ziemlich das Gegenteil von dem, was der Bekämpfer dieses Postulates gesagt hat -, dass die grossen Medienhäuser weniger darauf angewiesen sind. Sie haben die entsprechenden Mittel und Möglichkeiten. Aber die kleineren Verlagshäuser, die kleinen Zeitungen können diese Leistung nicht erbringen. Sie haben aber ein Interesse an solchen Agenturen, wenn sie eine attraktive Zeitung verbreiten wollen, die entsprechende Informationen enthält.

Wir leben in der Schweiz in einem viersprachigen Land. Wir haben die Herausforderung, dass in jedem Sprachgebiet spezifische Informationen generiert werden sollen. Wir leben in einer direkten Demokratie. Wir brauchen auch die lokalen Medien, die ganz wichtige Arbeit leisten, indem sie zum Beispiel vor Abstimmungen die lokalen Vorlagen aufzeigen. Aber sie brauchen auch Berichterstattung über regionale, über nationale, über internationale Geschehnisse, damit ihre Zeitung attraktiv ist. Genau das ist der Zweck und der Sinn einer Nachrichtenagentur.

Wenn jetzt mit diesem Postulat verschiedene Szenarien geprüft werden sollen, dann ist der Grund dafür, dass die heutige Situation mit Keystone-SDA - die auch eine Unterstützung mit Bundesmitteln bekommt, das haben Sie so entschieden - zum Teil unbefriedigend ist. Deshalb möchte man sehen, was es für weitere Möglichkeiten gibt.

Ich denke, es ist sinnvoll. Man kann nicht die heutige Situation kritisieren und dann die Prüfung von möglichen Alternativen ablehnen. Denn am Schluss schaden Sie damit den lokalen Medien, Sie schaden dort, eben in Ihrem Dorf, in Ihrer Gemeinde, wo noch lokale Berichterstattung möglich ist. Sie schaden denjenigen am meisten, die darauf angewiesen sind, dass sie diese Basisdienstleistungen bekommen. Dass man im Rahmen eines Postulates nun Alternativen zur heutigen Situation, die ja gerade eben von Ihnen zum Teil auch kritisiert worden ist, anschaut, ist sicher richtig und sinnvoll. Am Schluss werden selbstverständlich Sie entscheiden, wie in Zukunft die Versorgung mit Nachrichten-Basisdienstleistungen gerade bei kleinen, bei lokalen Medien erfolgen soll.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen der Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen.