Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Der Sozialismus kommt oft auf leisen Pfoten daher, manchmal erkennt man ihn gar nicht. Doch hier, und dies sei dem Antragsteller attestiert, erkennt man trotz den salbungsvollen Worten die wahre Absicht und ist verstimmt. Der Kernsatz des Anliegens lautet nämlich: "Dabei sollen auch Modelle aufgezeigt werden, wie eine nationale Nachrichtenagentur im Sinne des Service public betrieben und finanziert werden könnte."

Dass der Bundesrat dieses Postulat gutheisst, ist verständlich. Wie schön wäre es doch, eine staatliche Nachrichtenagentur zu haben! Niemals dürfen wir aber dieses Ansinnen unterstützen. Die angetönte nationale, sprich staatliche Nachrichtenagentur ist natürlich der Traum der Linken. Eine staatliche Nachrichtenagentur? Man erschaudert ob dem Gedanken und wird unwillkürlich an die Zeiten der Tass, also der russischen Nachrichtenagentur, erinnert. In der UdSSR war die Tass die einzige Nachrichtenagentur mit internationalem Nachrichtenaustausch, das heisst, sie war die einzige Agentur, die Nachrichten aus der Sowjetunion an ausländische Nachrichtenagenturen übermittelte bzw. aus dem Ausland empfangene Meldungen in der Sowjetunion verbreitete. Wenn auch das Produkt der Tass "Prawda", "Wahrheit", hiess - von Wahrheit war in den Agenturmeldungen und in eben dieser "Prawda" etwa so viel zu finden, wie Sie Bratwürste beim Mittagessen einer Vegetarierversammlung vorfinden.

Unser Staatsfernsehen, unser Staatsradio und unsere staatlich alimentierten Medien bescheren uns doch schon genügend Einheitsbrei, genügend einseitig gefärbte Meldungen und genügend Umerziehungsunterricht. Nachdem wir den grossen Medienkonzernen nun noch mehr Geld zukommen lassen, braucht es ja eigentlich schon gar keine Agenturen mehr. Die am Staatstropf hängenden Medien machen ja schon heute nur noch brave Hofberichterstattung. Dies haben wir im Vorfeld der letzten Abstimmung erlebt. Was wurde den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht alles gezeigt, damit dann richtig abgestimmt wird, und fast wäre es gelungen!

Ja, man verstieg sich sogar dazu, mit einer Sportlerin auf einen Berg zu fahren, pries die Vorteile des CO2-Gesetzes und verschwieg, dass die Galionsfigur nachher ein Auto eines Konzerns entgegennahm. Ja, auch die DDR, und ja, auch die UdSSR missbrauchten ihre Spitzensportler als Botschafter des Sozialismus respektive des Kommunismus. Nichts anderes ist dieser Versuch, die Menschen zu manipulieren. Das Ergebnis, falls dies verfängt, wird am Ende dasselbe sein: grüner Ökosozialismus in einer totalitären Meinungsdiktatur. Der Traum der Linken würde wahr.

Lassen wir den Markt spielen! Und wenn es keinen Markt für Nachrichtenagenturen gibt, dann sterben sie halt - mit dem Ergebnis, dass sich rasch ein neuer Player findet, der in die Lücke springt.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen dringend die Ablehnung dieses Postulates.