Graf Maya · Ständerat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich kann mich nahtlos meiner Kollegin, Frau Ständerätin Gmür-Schönenberger, anschliessen. Auch ich bin nur teilweise befriedigt, bedanke mich aber für die Antworten auf meine Interpellation. Der Grund, aus welchem ich diese Interpellation eingereicht habe, ist ja die Tatsache, dass das Bewusstsein zunehmend wächst, dass China 2019 bezüglich akademischer Freiheiten im Hochschulsystem weltweit in der niedrigsten Kategorie fungiert hat. Das Leiden Asia Centre hielt in einem Evaluationsbericht zur Hochschulkooperation Europa-China 2018 ebenso wie Professor Hotz-Hart von der Universität Zürich, ehemaliger Vizedirektor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie, fest, dass Parteikomitees die Führung der Universitäten in China übernehmen würden, in den Hörsälen keine westlichen Werte verbreitet werden dürften und die ideologisch-politische Leistung das wichtigste Kriterium für Hochschullernende sei.

Nun wäre das ja nicht unsere Angelegenheit, wenn wir nicht - was auch die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation bestätigen - einen sehr regen, einen sehr vielfältigen und einen sehr umfangreichen Austausch auf Hochschul- und Forschungsniveau mit der Volksrepublik China hätten. Dazu stellen sich Fragen. Diese Fragen von meiner Seite wurden nicht alle beantwortet.

Hier möchte ich gerne bei Ihnen, Herr Bundespräsident, nachfragen, vor allem bezüglich der Frage 3, die ich in meiner Interpellation gestellt habe. Diese lautet: "Teilt der Bundesrat die deutsche Evaluation, dass China rechtliche und organisatorische Hürden innerhalb und für Partnerschaften in Forschung und Lehre steigert?" Sie sagen in Ihrer Antwort zwar, dass Sie die Autonomie der Hochschulen in den Vordergrund stellen. Aber Sie sagen auch, ja, es bestätige sich, "dass das Umfeld für die internationale Zusammenarbeit hürdenreicher wird, nicht nur mit China". Hier wäre meine Frage an Sie: Wie gedenkt der Bund den Hochschulen hier auch Hilfestellungen zu geben? Wird Swissuniversities zum Beispiel eigene Leitlinien wie in Deutschland erstellen - wir wissen, dass Swissuniversities an der Erarbeitung von Leitlinien ist -, und wird ein Register erstellt, in dem Vorfälle betreffend chinesische Druckversuche an Hochschulen gemeldet werden können? Ich denke, hier ist von grösster Wichtigkeit, die Hochschulen zu begleiten.

Gerne möchte ich auch auf Ihre Antwort zur Frage 5 eingehen, wo es eben um die Forschungskooperationen und -vereinbarungen geht, vor allem auch bezüglich unserer ETH und ihres Schutzes. Hier geht es darum, dass es wichtig wäre zu wissen, wie der Bund die Bedrohung einschätzt, auch durch die bestehenden chinesischen Talentrekrutierungsprogramme. Wie wirkt sich die Gefahr auf unseren Technologie- und Wissenstransfer aus?

Sie sprechen in Ihrer Antwort mit Verweis auf den Nachrichtendienst vor allem von der Spionage. Aber es geht hier, wie meine Vorrednerin ebenfalls gesagt hat, um den Schutz unserer Technologien und unserer wissensbasierten Erfindungen. Es geht um das, was wir uns in der Schweiz erarbeitet haben. Hier gibt es ja einen Technologie- und Wissenstransfer, der übrigens sehr begrüssenswert ist, mit vielen Ländern in der Welt. Aber es entstehen dadurch Angebote für Professuren, die zum Beispiel mit eigenen Laboren ausgestellt sind, für Gastprofessuren mit Expertenstatus, für Beratungsmandate in China. Sie sind freiwillig oder finden gegen Entgelt statt. Das ist heute Realität. Da möchte ich Sie fragen: Wie ist dort die Begleitung, wie ist die Kontrolle, wie ist die Abhängigkeit bzw. die Unabhängigkeit? Wie ist der Schutz unseres Wissens und unserer eigenen Technologien gewährleistet, die wir in diesen Kooperationen erarbeiten?

Ich bedanke mich, wenn Sie hier noch Antworten geben könnten. Ich bedanke mich, wenn Sie sich weiterhin mit den Hochschulen, mit Swissuniversities und vor allem auch mit den ETH um diese sehr wichtigen Fragen und vor allem um klare Kriterien und Leitlinien zu Hochschulkooperationen in diesen akademischen Austauschprogrammen mit der Volksrepublik China kümmern. [PAGE 715]