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Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-06-17

Badran Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-06-17

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat beauftrage ich den Bundesrat aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen des BVG, wonach Immobilien nach dem Verkehrswert geführt werden müssen, haben können. Er soll aufzeigen, welche Auswirkungen das auf den Immobilienmarkt hat.

Sie müssen wissen: Erst seit 2005 müssen Pensionskassen im Rahmen der zweiten Säule ihre Immobilienbestände nach dem Verkehrswert in ihren Büchern ausweisen. Dies hatte eine enorme buchhalterische Aufwertung der Immobilienbestände zur Folge und, damit einhergehend, eine Verkleinerung der rechnerischen Rendite bei gleichbleibenden Mieterträgen. Man muss sich das vorstellen: Sie haben eine Immobilie in den Büchern für 1 Million Franken und haben 50[NB]000 Franken Erträge, dann beträgt Ihre Rendite 5 Prozent. Wenn jetzt diese Immobilie wegen buchhalterischen Aufwertungen mit 2 Millionen in den Büchern steht und Sie immer noch 50[NB]000 Franken Einnahmen haben, schmilzt Ihre rechnerische Rendite auf 2,5 Prozent. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ganze Geschichte. Im Übrigen muss man diese Immobilien periodisch, nämlich jedes Jahr, bewerten lassen. Wenn man hier drin die Bürokratie bekämpfen will, dann wäre das hier ein wirklich geeigneter Ort, das zu tun!

Nun, selbstverständlich habe ich mit den Pensionskassen gesprochen und sie gefragt: Wie seht ihr das? Von der Swiss Life - in der Chefetage nicht gerade meine Freunde - über die Migros-Pensionskasse zum Pensionskassenverband stehen sie dieser Frage positiv gegenüber: Sie wollen, dass man das anschaut, denn für sie ist das eine schwierige Situation. Sie hätten die Immobilien lieber nicht nach dem Verkehrswert in den Büchern, sondern nach dem Wert, zu dem sie die Immobilie gekauft haben, also nach dem Anlagewert; das wäre für sie attraktiver. Es stellt sie unter Druck, aufgrund von irgendwelchen Aufwertungskriterien irgendwelche bilanztechnischen Manipulationen zu machen, was sie gar nicht gerne tun.

In diesem Postulat geht es darum, zu prüfen, was es für Wirkungen hätte, würde man das wieder anders machen, natürlich in Zusammenarbeit mit der Branche.

Ich bitte Sie, dieses sinnvolle Postulat in dem Sinne anzunehmen.