Borer Roland · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Wenn man schon eine gewisse Zeit in diesem Rat ist, dann fühlt man sich ab und zu um einige Jahre zurückversetzt; so geht es mir heute Abend. Die Tageszeit ist zwar nicht identisch, aber wenn ich mich an die erste Behandlung des KVG, an die damalige Eintretensdebatte erinnere und auch daran, wie es im Ratssaal ausgesehen hat, dann komme ich zum Schluss, dass die Zahl der Anwesenden wahrscheinlich etwa gleich gross war wie heute. Das ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass in allen Umfragen, egal von wem und von welcher Seite sie gemacht werden, die Kosten im Gesundheitswesen und vor allem der Anstieg der Prämien zu einem der wichtigsten Probleme der schweizerischen Bevölkerung erkoren werden. Das nur zum Voraus.

Die Fraktion der SVP ist für Eintreten. Ob wir der Vorlage schlussendlich zustimmen werden, entscheiden wir nach der Detailberatung. Je nachdem, welcher Weg eingeschlagen wird, werden wir uns erlauben, der Vorlage die Zustimmung zu verweigern.

Wenn wir das KVG anschauen, sehen wir, dass es eine ellenlange Mängelliste hat. Die Liste der positiven Aspekte des KVG ist sicher um einiges kürzer. Es geht nicht darum, jetzt alle Mängel zu erklären und Ihnen diese Liste vorzulegen. Die Probleme im KVG werden zusätzlich mit falschen Anreizen kombiniert, sie werden kombiniert mit falschem Verhalten der Leistungserbringer, zum Teil auch der Versicherten und der Versicherungen. Zum Teil werden sie aber auch noch verstärkt durch Falschaussagen von Vertretern der Verwaltung.

Ich höre es immer wieder: Das Problem ist nicht eigentlich die Grundversicherung. Sparen Sie bei den Zusatzversicherungen, schliessen Sie doch keine Zusatzversicherungen mehr ab! Wenn ich aber gerade in unserem Kanton den kantonalen Gesundheitsdirektor höre, der der gleichen Partei angehört wie BSV-Direktor Piller, dann tönt es ganz anders. Dann sagt er: Hoffentlich haben wir noch lange möglichst viele Zusatzversicherungen, sonst läuft mir das Finanzierungskonzept meiner Spitäler total aus dem Ruder. Das sind Fakten, und mit diesen Problemen müssen wir uns hier und heute befassen.

Obwohl es heisst, es sei eine Teilrevision, ist es keine Teilrevision. Vor allem geht es auch nicht nur um die Spitalfinanzierung, wie es im Titel ebenfalls heisst. Es ist eine Totalrevision des KVG. Die hier vorgeschlagene Revision geht weit über diese Teilrevision hinaus.

Die Revision ersetzt unseres Erachtens aber nicht die Prämiensenkungs-Initiative, die wir trotzdem lancieren wollen. Wir werden im ersten Quartal des nächsten Jahres mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Herr Zisyadis, Sie haben in einem Punkt Recht: Ein System, das Marktwirtschaft und Planwirtschaft miteinander vermischt, wo Staat, wo Regulierung und Wettbewerb einander diametral gegenüberstehen, kann nicht funktionieren! Diese Aussage habe ich schon vor Jahren gemacht. In diesem Bereich haben Sie Recht: Planwirtschaft verträgt keinen Markt, und Markt verträgt keine Planwirtschaft. Das ist ein Faktum, und darauf müssen wir auch in unseren Gesetzesrevisionen immer Rücksicht nehmen.

Grob gesagt wird die SVP-Fraktion auf der Linie des Ständerates fahren. Für uns ist die Lösung des Ständerates ein erster, winziger Schritt in die richtige Richtung, in Richtung von ein wenig mehr Markt und vielleicht ein bisschen weniger Regulierung. Wir werden alle Schritte bekämpfen, die in Richtung Verstaatlichung des Gesundheitswesens zielen. Wir werden alle Massnahmen bekämpfen, die Zwangsjacken für die Versicherer schaffen. Wir wollen keine zusätzlichen Schikanen für die Leistungserbringer, im Gegenteil: Wir wollen Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern. Wir wollen keine zusätzlichen neuen Versicherungen wie die Hotellerieversicherung, die die Kosten in die Höhe treiben. Vor allem wollen wir aber eines nicht: keine Staatsmedizin!

Wir haben heute mehrfach vom Schreckgespenst des Gesundheitswesens in den USA gehört. Mich nimmt wunder, warum niemand vom Schreckgespenst der Staatsmedizin in England gesprochen hat, wo man auf eine Operation, die lebensrettend sein kann, monatelang warten muss! Das ist dann Staatsmedizin, im Gegensatz zu den Fehlern, die in den USA sicher - das gebe ich zu - im freiesten Wettbewerb passieren. Aber auch Staatsmedizin hat nicht jene Lösungen parat, die immer versprochen werden.

Wir fördern aber auch alle Schritte in Richtung Eigenverantwortung und Wettbewerb. Wir sind der Meinung, dass die Versicherten ihre Prämie mitgestalten sollen. Wir sind der Meinung, dass Versicherungen neue Modelle anbieten müssen, und wir sind auch der Meinung, dass Leistungserbringer keine Staatsgarantie für ein fixes Einkommen haben sollen.

Der Staat soll Rahmenbedingungen festlegen, er soll koordinieren, und er soll gezielt - nach Massgabe des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen - Bedürftige unterstützen. Das ist unseres Erachtens unsere Leistung für eine sozial tragbare Krankenversicherungsprämie. An alle, die hier und heute für die einkommensabhängige Prämie Stellung beziehen: Warum haben Sie nicht gesagt, wie hoch die Prämie gegenwärtig in Deutschland ist? Die Krankenversicherungsprämie beträgt 15,4 Lohnprozente. Ein Vierpersonenhaushalt mit zwei Erwachsenen, zwei Kindern und einem schweizerischen Durchschnittseinkommen - wenn zwei Erwachsene arbeiten und ein Einkommen von 7000 Franken [PAGE 2011] im Monat generieren - würde mehr als tausend Franken Krankenversicherungsprämie im Monat bezahlen. Das ist das deutsche, einkommensabhängige Krankenversicherungssystem. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie es sagen; aber sagen Sie dann nicht, das sei sozialer.

Wir werden uns zu den einzelnen Anträgen in der Detailberatung äussern; wir werden für Eintreten stimmen.