Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion begrüsst mit grosser Mehrheit, dass der Ständerat die ausgebrochene Hektik gebrochen hat und eine Denkpause einlegt. Wir haben auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Erläuterungsblätter mittlerweile von drei auf zwei Farben reduziert werden konnten und somit die jetzt noch zur Diskussion stehende Vorlage etwas übersichtlicher wird.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die jetzige Vorlage als erste dringliche Sofortmassnahme genügt. Wir bitten Sie zu beachten: Wir sprechen nicht nur über die 14,5 Millionen Franken, die diese Restvorlage, die wir heute beschliessen wollen, beinhaltet, sondern es wurden bereits durch den Bundesrat zusätzliche Massnahmen beschlossen. Ich verweise Sie auf die Stelle oben rechts des ausgeteilten farbigen Bogens. Sie sehen dort, dass ein dringlicher Kredit von 50 Millionen Franken vom Bundesrat bewilligt worden ist; dieser bedarf noch der Zustimmung der Finanzdelegation. Ich gehe davon aus, dass ihm die Finanzdelegation in Anbetracht des ausgewiesenen Bedarfes zustimmen wird.

Sie sehen, dass ein weiterer Kredit über den Nachtrag I zum Voranschlag 2000 in der Höhe von 75 Millionen Franken ansteht. Es werden also auf dem "normalen" Weg der Nachtragskredite 125 Millionen Franken zur Verfügung stehen, und zusätzlich diese 14,5 Millionen Franken, die wir heute mit grosser Wahrscheinlichkeit sprechen werden. Ich bitte Sie, das zu beachten. Die jetzt zur Diskussion stehende Vorlage ist nicht mickrig, sondern als Gesamtes mit den übrigen Krediten recht grosszügig und eine gute Sofortmassnahme.

Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass in der FDP-Fraktion nach wie vor grosse Vorbehalte angebracht werden, und zwar einerseits bezüglich der Lagerung des Holzes und andererseits insbesondere auch bezüglich der behaupteten Dringlichkeit der Waldreservate. Trotz dieser Vorbehalte wird aber unsere Fraktion im Sinne der Sache letztlich dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Bezüglich der Holzlagerung gehe ich aber davon aus, dass das kein Präjudiz für weitere Kredite ist. Das hat uns gestern Bundesrat Leuenberger in der Kommissionsberatung zugesichert. Wir werden in der Sommersession neu prüfen müssen, ob für die Lagerung weitere Kredite nötig werden oder nicht. Ich behafte auch die Vertreter der [PAGE 384] Holzwirtschaftskonferenz und der Sägerei- und Holzindustrie auf dieser Erklärung. Sie versicherten - ausserhalb der Kommission, in der Wandelhalle -, dass die nun gelagerten Holzmengen innert einem Jahr abgeführt sein werden.

Die FDP-Fraktion hat kein Verständnis für den Antrag der Minderheit Hämmerle, der entgegen dem Beschluss des Ständerates noch einen Rahmenkredit von 400 000 Franken für zusätzliches Personal im Buwal sprechen will. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wir nun auch Zugeständnisse gemacht haben und in der Abstimmung zu diesen umstrittenen Waldreservaten machen werden; es ist ein Geben und Nehmen in Bezug auf Lagerung und Holzreservate. Aber dann kann man nicht noch zusätzlich für Personal Kredite verlangen, wenn der Bedarf nicht nachgewiesen ist. Denn die nötigen, dringenden Massnahmen sind eingeleitet. Die Arbeiten sind im Gange; es ist zusätzlich das Militär aufgeboten, das ist auch noch eine Bundesleistung. So gut diese Leute die Massnahmen einleiten konnten, so gut können sie sie auch bis Ende Jahr oder zumindest bis zur Sommersession über die Runden bringen. In der Sommersession werden wir dann in Ruhe abklären können, ob für die weiter anfallenden Leistungen des Bundes tatsächlich zusätzliches Personal nötig ist. Die Sofortmassnahmen sind jetzt jedoch initiiert; das ist im Gange, die Leute sind damit beschäftigt. Offensichtlich konnte das ohne zusätzliches Personal erledigt werden. Das Buwal hat ausserdem einen nicht unbeträchtlichen Personalbestand, deshalb kann man annehmen, dass der Dringlichkeit entsprechend Leute freigestellt werden können.

Summa summarum kann ich Ihnen trotz aller Bedenken zu einzelnen Teilen dieser Vorlage die Zustimmung der FDP-Fraktion signalisieren. Wehren wird sie sich mit Nachdruck gegen diese Aufstockung von Personal im Buwal. Ich bitte Sie, entsprechend zu stimmen.