Schmid Odilo · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

In diesem Rat wird immer und immer wieder der Grundsatz des effizienten Mitteleinsatzes beschworen, vor allem dann, wenn es ums Sparen bei Personalausgaben, bei der Raumplanung und beim Umweltschutz, bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien usw. geht. Beim Strassenbau aber gilt das natürlich nicht. Das ist unlauter!

Folgende Gründe sprechen gegen die Avanti-Initiative und den noch schlimmeren Gegenvorschlag der Mehrheit der KVF:

1. Dem Grundsatz des effizienten Mitteleinsatzes wird wie gesagt in keiner Art und Weise nachgelebt, denn eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard gefährdet vom Start weg die Rentabilität der Neat-Investitionen am Gotthard und am Lötschberg, zumal dann, wenn die gleichen Kreise noch möglichst rasch eine Verbilligung des Dieseltreibstoffes durchzwängen wollen.

2. Eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard widerspricht dem Grundsatz der Verkehrsverlagerungspolitik, wie ihn Volk und Stände in verschiedenen Abstimmungen seit 1994 immer wieder mitgetragen haben.

3. Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag der Mehrheit der KVF schaffen Kapazitäten gerade dort, wo sie absolut nicht notwendig sind. Das heutige Autobahnnetz weist laut Bundesrat Kapazitätsengpässe auf insgesamt 400 Kilometern auf, deren allmähliche Beseitigung an gewissen Stellen - vor allem in der Nähe der Agglomerationen - weit dringlicher ist als eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard. Die Urner Regierung ist übrigens gegen einen Ausbau des Nationalstrassenabschnitts Erstfeld-Göschenen. Ohne diesen Ausbau nützt eine zweite Tunnelröhre am Gotthard also nichts. Die Staus bleiben, wo sie sind, oder werden ins Mittelland und in die Agglomerationen verlagert.

4. Es ist wohl unbestritten, dass der CO2-Ausstoss mit dem Bau einer zweiten Gotthardröhre weiter erhöht würde. Dem Grundsatz der Nachhaltigkeit würde somit nicht nachgelebt.

5. Der vorgeschlagene permanente Infrastrukturfonds verstärkt die finanzpolitisch unsinnige Kässelipolitik, schwächt das Parlament, entzieht anderen Bundesaufgaben grosse Mittel und umgeht zulasten aller anderen Bundesaufgaben die hier so oft hochgelobte Schuldenbremse.

Im Ständerat hat Herr Schiesser im Zusammenhang mit dem Tabakpräventionsfonds Folgendes gesagt: "Wir wollen keine Sonderkasse über eine Fondslösung, die dem politischen Entscheidungsprozess praktisch entzogen ist. Solche Sonderkässeli führen zu Sonderverwaltungen." Wie recht er hat!

Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag der Mehrheit der KVF stehen völlig quer in der Landschaft, sind politische Totgeburten und verdienen nicht einmal ein Requiem. Der Antrag der CVP-Fraktion ist dagegen durchaus unterstützungswürdig, auch wenn ihn Kollege Bezzola nicht versteht.