Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Wir haben heute im Büro die Frage der Einführung einer Zertifikatspflicht für Parlamentsmitglieder diskutiert. Aus epidemiologischer Sicht und aufgrund unserer Vorbildfunktion befürwortet das Büro die Zertifikatspflicht. Aufgrund der geltenden Rechtsgrundlage dürfen wir aber kein Ratsmitglied von der Session ausschliessen, das sich weder impfen noch testen lassen will. Dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig und nicht durchsetzbar. Wir halten daran fest, dass die Beschränkung der verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf und verhältnismässig sein muss, denn indirekt wird auch das aktive Wahlrecht der Wählerinnen und Wähler eingeschränkt. Wir können dem Schreiben der fünf Parteipräsidenten und -präsidentinnen entnehmen, dass sie dieser Auslegung zustimmen.

Wegen des breiten Konsenses über die Zertifikatspflicht stellt das Büro den SGK den Antrag, mittels Kommissionsinitiative die Rechtsgrundlagen für eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude vorzubereiten, sodass die Zertifikatspflicht baldmöglichst eingeführt werden kann.