Flach Beat · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Es ist über 150 Jahre her, dass in der Schweiz der letzte Krieg geführt worden ist. Bald feiern wir das Resultat, nämlich 175 Jahre Verfassung. Es gibt aber viele Länder auf der Welt, wo diese Situation, wie wir sie heute haben - Frieden, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechte, ein funktionierender Rechtsstaat, ein funktionierendes Gesundheits- und ein funktionierendes Schul- und Bildungssystem -, in weiter Ferne liegt. Was aufgebaut wurde, [PAGE 1548] wird wieder zerstört. Kriegerische Handlungen, Menschenrechtsverletzungen, Folter und Tod - Sie sehen das alles in den Zeitungen und Medien - nehmen überall wieder zu. Es sind nicht kriegerische Handlungen zwischen Staaten, sondern vermehrt bürgerkriegsähnliche oder entsprechend räuberische, terroristische Vorgänge auf der Welt, die zu Leid führen.

Wie gesagt, die Schweiz ist seit Jahrhunderten davon verschont worden. Gleichzeitig ist die Schweiz aber auch ein Profiteur. Wir müssen das sagen, und wir müssen das auch zugeben, weil wir natürlich über Jahre und Jahrzehnte, ja über Jahrhunderte davon profitiert haben, dass wir als sicheres Land Industrien aufgebaut haben, mit denen wir kriegführende Staaten auch versorgt haben. Damit haben wir auch, man muss es sagen, Geld verdient: mit dem Schrecken, mit dem Leid, das anderen Menschen zugefügt worden ist.

Ich denke aber, wir haben letztlich nach dem Zweiten Weltkrieg auch eine gute Balance gefunden. Es geht um das Anliegen, ein selbstverantwortlicher Staat zu sein, der sich auch selber verteidigen könnte, wenn es denn sein müsste. Er soll daher eine Armee mit entsprechender Ausrüstung unterhalten. Er braucht selbstverständlich Mittel, um tatsächlich kämpfen zu können. Er soll diese Rüstungsgüter herstellen und auch an andere Länder verkaufen können, die Ähnliches tun, die demokratisch legitimierte Regierungen haben und die sich verteidigen wollen, sei es gegen Angreifer von aussen, sei es gegen Terroristen, sei es gegen andere von aussen kommende Aggressoren, wie sie heute in diesen hybriden Fällen häufig vorkommen. Das ist auch richtig so. Ich glaube, dagegen hat hier auch niemand wirklich etwas.

Bis 2014 hat auch der Bundesrat gesagt: Wir wollen an dieser Praxis festhalten; wir wollen dafür sorgen, dass Waffenexporte aus der Schweiz nicht in Länder gelangen, wo systematisch und auf schwerwiegende Art und Weise Menschenrechte verletzt werden, oder in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind. 2014 hat der Bundesrat das dann gekehrt und gesagt: Der Rüstungsindustrie geht es jetzt gerade nicht so gut - wir wollen das aufweichen, wir wollen auch in andere Länder exportieren, wir wollen mehr Ausnahmen haben, wir wollen mehr entsprechende Möglichkeiten schaffen.

Im letzten Jahr ist es etwa um 900 Millionen Franken gegangen. Die Rüstungsindustrie ist in keiner Art und Weise gefährdet, wenn wir wieder zur Praxis von 2009 zurückkehren. Die Arbeitsplätze und Absatzmärkte sind gesichert. Es gibt keinen Grund, die Initiative nicht anzunehmen, wenn der Gegenvorschlag, so, wie er vom Ständerat beschlossen wurde, nicht angenommen wird.

Insofern bitte ich Sie, als "Pfand" der Initiative entsprechend zuzustimmen und auch daran zu denken, was ich gesagt habe: Selbst wenn die Initiative angenommen wird und wir klar und deutlich in die Verfassung schreiben, was wir wirklich wollen und auch was unsere moralische Ansicht von[NB]Waffenexporten in Länder, die Krieg führen - oder eben nicht -, ist, dann ist die Industrie in der Schweiz keineswegs gefährdet. Die Arbeitsplätze sind nicht gefährdet, sondern es wird einfach ein, ich glaube, ziemlich unangenehmer Abstimmungskampf sein. Dabei muss man sich dann auf die eine oder die andere Seite der Moral stellen, und das Argument, man würde hier eben eine Industrie zerstören oder ihr die Lebensgrundlage entziehen, zieht dabei einfach nicht, sondern es geht zurück: Der Weg geht zurück zu einem moralisch komplett unserer Geschichte entsprechenden, auch passenden Regime eines Exportes für Kriegsgeräte nur an Länder, die unter demokratischer Kontrolle sind, die nicht in bürgerkriegsähnlichen Situationen sind und die sich nicht in schwerwiegender Art und Weise systematisch an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.