Hurter Thomas · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Wenn ich diese Diskussion höre, habe ich das Gefühl, die Schweiz sei ein Schurkenstaat, und das ist sie definitiv nicht. Diese Initiative stempelt die Schweiz ab. Sie gefährdet die heimische Industrie, sie gefährdet die Arbeitsplätze, sie verlagert die Kompetenzen, und gerade mit Covid haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass ein Land eigene Kompetenzen hat. Dies wird mit dieser Initiative angegriffen.

Ich finde es übrigens auch spannend, dass die Initianten die Lösung bezüglich demokratischer Länder selber vernichten, indem sie irgendjemanden angestellt haben, Abklärungen zu machen. Ich muss Ihnen sagen: Machen Sie doch eine Initiative mit dem richtigen Text! Eigentlich müssten Sie diese Initiative wiederholen, denn viele Schweizerinnen und Schweizer haben die Initiative mit dem Text unterschrieben, den Sie jetzt nicht so wollen. Das ist ja wirklich spannend.

Deshalb müssen Sie diese Initiative ablehnen:

1.[NB]Warum ist die Schweizer Praxis so gut? Da müssen Sie vielleicht mal etwas zurückschauen. Es gibt zwei Dinge, die beim Rüstungsexport wichtig sind: Das sind die Kriterien, und das ist die Praxis. Genau diese beiden Dinge wurden angeschaut, zum Beispiel 2010 bei der Beantwortung des Postulates Frick 10.3622. Da hat man klar gesagt, dass die Schweiz viel strenger unterwegs sei als die EU.

Ich kann Ihnen hier ein paar Beispiele geben. Die Schweiz beurteilt beim Rüstungsexport zum Beispiel die Situation in einem Land; das machen viele EU-Staaten nicht. Oder die Schweiz hat den Begriff der Rüstungsgüter enger gefasst und die acht Kriterien, die die EU hat, noch konkreter ausgeführt. Sie sehen also, die Schweiz geht hier sehr vorbildlich voran.

Dann schauen Sie einmal die Bewilligungen vom Jahre 2019 an, mit Blick auf Indien, Israel, Pakistan, Thailand, Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate: Die Schweiz war immer restriktiver als Deutschland, Frankreich und Italien. Sie sehen also, wir sind kein Schurkenstaat - nein, wir sind sogar sehr, sehr aufmerksam in diesem Punkt. Somit, ich komme zum Fazit, stimmt dieser Punkt einfach nicht.

2.[NB]Es geht um die Wahrung der sicherheitspolitischen Flexibilität. Lassen Sie diese Kompetenz beim Bundesrat und beim Parlament, und geben Sie diese nicht der Verfassung. Sie können es ja umgekehrt machen und sagen: Wenn Sie etwas ändern wollen, müssen Sie eine Verfassungsänderung [PAGE 1556] beantragen. Dann können Sie gar nicht schnell reagieren. Sie können das sowohl positiv als auch negativ sehen.

3.[NB]Bleiben wir bei der selbstgewählten dauernden und bewaffneten Neutralität. Dazu brauchen wir eine Industrie mit genügend Absatzmärkten. Wenn Sie diese Initiative annehmen, werden die Absatzmärkte und diese Industrie einfach kleiner. Damit würde die Auslandabhängigkeit grösser. Gerade im Zusammenhang mit Covid haben wir gesehen, wie das funktioniert: In der Krise schaut jedes Land für sich selber.

4.[NB]Die Ersatzteillieferungen ins Ausland werden infrage gestellt. Sie liefern einem Land, und in ein paar Jahren können Sie die Ersatzteile nicht mehr liefern. Stellen Sie sich das beim F-35 vor: Wir hätten mit den USA einen Vertrag, und nach fünfzehn Jahren würde nichts mehr kommen. Was machen Sie dann? Sie sehen, dass wir hier auf einem wirklich gefährlichen Weg sind.

Ich komme zum Fazit: Diese Initiative ist erstens eine Falschdarstellung der Schweiz. Wir sind hier vorbildlich unterwegs, wir haben strenge Bewilligungskriterien, wir haben eine strenge Bewilligungspraxis. Zweitens dürfen wir die eigenen industriellen Kompetenzen nicht vernichten; wir hätten ansonsten auch eine grössere Auslandabhängigkeit. Drittens wollen wir die bewaffnete Neutralität nicht infrage stellen. Viertens wollen wir gegenüber unseren Partnern glaubwürdig bleiben. Und fünftens: Glauben Sie nicht, dass Sie mit dieser Initiative irgendwo die Welt verbessern - das machen Sie leider definitiv nicht.

Ich muss Ihnen sagen: Auch der Kompromiss aus der SiK des Nationalrates ist eigentlich ein fauler Kompromiss. Man hat heute gehört, dass die Initianten die Initiative ja nicht einmal zurückziehen wollen. Da muss ich sagen: Ja gut, dann gehen wir in die Diskussion, genau mit diesen Punkten.

Ich bitte Sie, diese Initiative abzulehnen, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit.