Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Die Hintergrundseiten nicht-linker Zeitungen titelten in den letzten Monaten: "Mit Vollgas in die zweite Röhre" oder "Mit Vollgas in den Kollaps?". Darum geht es in der heutigen und wahrscheinlich morgigen Debatte. Welche Zukunft wollen wir? Darum geht es.

Die Asphalt-Lobbyisten in diesem Saal lassen diese Frage gar nicht zu. Für sie gibt es keine Grenzen im Strassenbau - koste es, was es wolle. In der Kommission zielt meine regelmässig gestellte Frage nach den allfälligen Grenzen des Wachstums des Strassenbaus immer ins Leere. So weit wird nicht gedacht. Die kommenden Generationen sind kein Thema, obwohl in den Parteiprogrammen entsprechende Lippenbekenntnisse formuliert sind. So im Umweltpapier der FDP: "Das Gemeinwesen muss für den Schutz von Natur und Kultur in ihrer Vielfalt sorgen und eine natur- und sozialverträgliche Entwicklung fördern." Bei der SVP heisst es: "Der sorgfältige Umgang mit der Natur und der Energie sind dabei selbstverständlich." Die CVP bekennt sich im Papier zur Verkehrspolitik dazu: "Ja zum Alpenschutzartikel in der Verfassung."

Wir Grünen drücken mit unserem Nein zu diesen Vorlagen aus, dass wir nur für eine ausgewogene, zukunftsverträgliche Verkehrspolitik Hand bieten. Zur Fondslösung wird meine Kollegin Cécile Bühlmann ausführlich sprechen. Wir Grünen lehnen sowohl die Avanti-Initiative als auch das endlose Strassenbauprogramm des Bundesrates und der [PAGE 2024] Kommissionsmehrheit ab. Wir fordern, wie in einer Motion deponiert, ein Moratorium des Nationalstrassenbaus. Dies gäbe Zeit und Musse, um sinnvolle Alternativen zum Strassenwahn zu klären und dann mit Sachlichkeit noch das zu bauen, was wirklich nötig und zukunftsverträglich ist.

Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Dies muss als Grundlage zur Kenntnis genommen werden. Die Vorlagen führen ins Abseits, weil sie das Verkehrswachstum als unabwendbares Faktum akzeptieren. Darauf soll einzig mit nicht genau definiertem Infrastrukturausbau reagiert werden. Das Gesamtkonzept der Vorlage ist auf Kapazitätsausbau und nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Der Gegenvorschlag des Bundesrates beinhaltet zwar den Bau der zweiten Gotthardröhre nicht, aber übertrifft die Forderungen der Avanti-Initianten bei weitem. Wir Grünen sind nicht bereit, einem Wunschkatalog der Asphalt-Lobby zuzustimmen, ohne klar zu wissen, was denn auch wirklich gebaut werden soll.

Wir werden einem Strassenbauprogramm nur dann zustimmen, wenn die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung seriös geprüft sind und wenn die Bauerei unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auch verantwortet werden kann. Wir werden erst dann zustimmen, wenn Alternativen zum Zubetonieren der Landschaft umfassend geprüft sind und danach der umweltfreundlichsten Lösung der Vorzug gegeben wird. Für uns ist die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs nicht gottgegeben.

Mit der Integration des Baus der zweiten Gotthardröhre ins bundesrätliche Strassenwunschprogramm hat die Kommissionsmehrheit jegliches Augenmass verloren. Die Kommissionsmehrheit war von allen guten Geistern verlassen; der Entscheid widerspricht jeglicher vernünftigen und verantwortungsbewussten Verkehrspolitik und ist ein Affront gegen die Volksentscheide zum Schutz der Alpen und für eine zukunftsorientierte Verlagerungspolitik. Der Entscheid ist überhaupt nicht kompatibel mit unserer Finanzpolitik. Die Kommissionsmehrheit torpediert damit auch das Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen, wozu sich die Schweiz mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls verpflichtet hat. Weiter bedeutet der Bau der zweiten Gotthardröhre eine Konkurrenzierung der Bahninfrastrukturen, und das ist unverantwortbare Verkehrspolitik, die wir Grünen nicht mittragen. "Mit Vollgas in den Kollaps" dient weder unserer noch der nächsten Generation, es dient schon gar nicht der Wirtschaft. Was ökologisch nicht verträglich ist, ist wirtschaftlich nie sinnvoll. Stimmen Sie gegen diese Vorhaben der Asphaltlobby, stimmen Sie zugunsten einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik. Zukunft hat nur eine Verkehrspolitik, die der Lebensqualität und der Umwelt Rechnung trägt.

Eine vom Buwal an eine unabhängige Fachstelle in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen der Avanti-Initiative und des Gegenvorschlags des Bundesrates auf die Umwelt spricht Klartext. Mit dem Gegenvorschlag wird die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes in der Schweiz wesentlich verbessert, wodurch Mehrverkehr entsteht. Durch die Erweiterung des Kapazitätsangebotes werden mehr und längere Fahrten unternommen. Stauverschiebungen führen ebenfalls zu Kapazitätsverschiebungen; die durch das Siedlungsgebiet verlaufenden Strassen werden zusätzlich belastet. Weiter: Die Emissionen von Stickoxiden und des lungengängigen Schwebestaubs nehmen auch bei Zustimmung zum Gegenvorschlag zu. Es widerspricht dem Streben nach der Reduktion der Treibhausgase; das im CO2-Gesetz formulierte Reduktionsziel wird auch mit dem Gegenvorschlag nicht unterstützt.

Der Bau der zweiten Gotthardröhre und der Gegenvorschlag des Bundesrates widersprechen nicht nur der Bundesverfassung, sondern auch der Alpenkonvention. Grosse Strassenbauinvestitionen, welche sporadisch auftretende Staus lediglich örtlich zu verschieben vermögen, sind ökonomisch und ökologisch unsinnig.

Ich komme zu Lösungsansätzen der Verkehrsprobleme: Wir Grünen fordern ein Gesamtverkehrskonzept. Dieses soll die Verpflichtung beinhalten, bei jedem Neubauprojekt alle Verkehrsträger zu koordinieren und jeweils die Auswirkungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen darzulegen. Dabei ist die für die Umwelt am wenigsten schädliche Variante zu bevorzugen. Bei der Konkretisierung der Strassenbauvorhaben vonseiten des Bundesrates sind die Auswirkungen auf die Gesundheit, die Verkehrszunahme, die Raumplanung, die Folgen für die Agglomerationen und die Stauprognosen darzulegen, wenn die Bauvorhaben umgesetzt sind. Zudem ist eine Einschätzung der Kostenfolgen zu machen und darzulegen, wie diese zu finanzieren sind.

Wir Grünen fordern auch die Einführung der Kostenwahrheit. Dies ist übrigens - das habe ich wieder neu entdeckt - auch eine Forderung der FDP in ihrem Positionspapier zur Verkehrspolitik. Die Schaffung autofreier Tourismusorte dient der Wirtschaft viel mehr als Strassenbauten. Weiter soll das Car-sharing gefördert werden. Laut einer ausführlichen Untersuchung des Bundes fährt jemand, der vom eigenen Auto auf Car-sharing umsteigt, erfahrungsgemäss nur noch halb so viel Auto.

Was ökologisch falsch ist, kann langfristig gesehen ökonomisch nicht richtig sein, weil es Lebensgrundlagen stört und zerstört, die gleichzeitig auch Wirtschaftsgrundlagen sind. Ich bitte Sie im Namen der Grünen, einen kühlen Kopf zu bewahren, Bereitschaft zu signalisieren, eine klare Strategie darzulegen, wie die vorhandenen Probleme - besonders auch in den Agglomerationen - am umweltverträglichsten gelöst werden können. Kopfvoran in die Betonwand ist sicher der falsche Ansatz; das könnte eines Tages schrecklich weh tun. Ich bitte Sie, zu einigermassen zukunftsverträglichen Lösungen Hand zu bieten.