Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Bei Absatz 1bis kann ich es kurz machen. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir haben gewässerschutzrechtliche oder fischereigesetzliche Pflichten zur Sanierung. Diese bestehen bereits. Diese Sanierungspflichten werden über Artikel 34 des Energiegesetzes abgegolten. Die Minderheit sagt, wenn man für ganz kleine Wasserkraftwerke, die dann neu eine Leistung von 300 Kilowatt haben sollen, Beiträge will, dann soll entweder bereits ökologisch saniert worden sein, oder es soll im Rahmen dieser Erneuerung ökologisch saniert werden.

Einfach damit Sie das Gesamtbild haben: In der Kommission lag ein Antrag vor, die Buchstaben b und c integral zu streichen. Das war an sich der, ich sage jetzt mal, ökologisch radikale Antrag. Und dieser Minderheitsantrag hier fordert eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass ich seit letztem Herbst auch Solarpanels auf dem Dach habe. Sie wissen: Bei Flachdächern gibt es diejenigen, die dicht sind, und diejenigen, die dicht waren. Bei mir war es immer noch die erste Kategorie. Da habe ich, bevor ich die Solaranlage montiert habe, das Dach in Ordnung bringen lassen. Es macht einfach Sinn, dass man handwerkliche Arbeiten im Rahmen der Erweiterung oder der Sanierung macht. Dasselbe würden wahrscheinlich Kleinwasserkraftwerk-Betreiber machen. Sie würden sich sagen: Wenn ich ausbaue oder erweitere, dann mache ich das, was ich eh machen muss, im gleichen Aufwisch. Es verursacht nicht mehr Kosten, es verursacht nicht mehr Aufwand, sondern es [PAGE 756] wird allenfalls zeitlich ein bisschen vorgezogen, was zweifellos im Interesse aller sein kann. Deshalb ist es auch für einen solchen Betreiber an sich ein Gebot der betriebswirtschaftlichen Vernunft, dass er die Erweiterung oder Erneuerung zusammen mit der ökologischen Sanierung macht.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Sie fordern damit nichts Neues, sondern das, was eh gesetzlich verlangt ist, vielleicht ein bisschen früher.