Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Eigentlich sollte ich jetzt hellsehen können und wissen, wie die Begründungen der Fraktionen und der Einzelsprecher ausfallen werden, um genau diese Argumente zu widerlegen und zu sagen, weshalb man in Artikel 3 der Minderheit zustimmen muss. Ich empfehle Ihnen, in Artikel 3 den Gegenentwurf gar nicht mehr zu erwähnen; weshalb, habe ich im Votum zu Artikel 2 ausführlich begründet.

Wieso sollten wir Volk und Ständen empfehlen, beides abzulehnen? Die Minderheit der Kommission empfiehlt das, weil die vorliegende Initiative auf falschen Annahmen aufbaut; nämlich auf der Annahme, Verkehrsprobleme könnten mit Kapazitätserweiterungen gelöst werden. Der Bundesrat liefert in der Botschaft das wichtigste Argument für die Ablehnung der Initiative. Der erste Satz der Schlussfolgerungen auf Seite 4544 lautet: "Die in der Initiative vorgeschlagenen Ausbauten des Nationalstrassennetzes erfolgen nicht aus einer Gesamtsicht; sie sind zu wenig differenziert." Keine Gesamtsicht und zu wenig differenziert. Die Initianten kümmern sich keinen Deut um die Auswirkungen auf die Gesundheit, die für die Schweiz wichtigen Aspekte der Raumplanung, der Bodenversiegelung und auch nicht um das in der Bundesverfassung festgeschriebene Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Die Avanti-Initiative soll auch kaum Auswirkungen auf die Verlagerungspolitik haben, so die Argumentation der Baulobbyisten. Diese Behauptung entbehrt jeder Logik. Dann wird noch das Argument der Sicherheit vorgeschoben, als ob mehr Verkehr zu weniger Unfällen führen würde - so eine Illusion!

Die Avanti-Initiative steht sämtlichen Zielen des Alpen- und Umweltschutzes diametral entgegen. Die Avanti-Initiative und deren Initiantinnen und Initianten negieren, dass schrankenloses Wachstum des Verkehrs zu mehr Problemen führt und die bestehenden Probleme verschärft. Der Teufelskreis lautet: Mehr Strassen, mehr Verkehr, mehr Emissionen, mehr Gesundheits- und Lärmprobleme. Die Luftreinhalte-Verordnungen der betroffenen Regionen würden zu Makulatur. Mehrverkehr ist schädlicher als Stau. Deshalb müssen wir nach anderen Lösungen suchen. Ich werde im Fraktionsvotum Lösungsansätze aufzeigen.

Hier aber spreche ich noch etwas ausführlicher zum Verhältnis zwischen Neuverkehr und Abgasen: Setzen wir tief an und nehmen 10 Prozent Neuverkehr; das führt zu nicht mehr und nicht weniger als 10 Prozent mehr Abgasen. Dies bedeutet aber fünfzig- bis hundertmal mehr Schadstoffemissionen, als vom Stau verursacht werden. In Bezug auf den Stau wird nur mit 0,1 bis 0,2 Prozent mehr Schadstoffemissionen gerechnet. Das bedeutet, dass die Stauemissionen relativ gering sind, wenn man sie mit den möglichen Neuverkehrsemissionen vergleicht, die allein durch den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard erzeugt würden.

Eine ETH-Studie der Tessiner Regierung hat Folgendes ergeben: Wenn die zweite Röhre gebaut würde, würden im Jahr 2010 rund 10 Prozent mehr Fahrzeuge den Gotthardtunnel durchqueren. Noch nicht berücksichtigt ist in dieser Studie, dass nach dem Bau der zweiten Röhre eine unbestimmte Anzahl Personen von der Eisenbahn auf das Auto umsteigen würde. Unberücksichtigt ist auch, dass das Verkehrswachstum nach 2010 ungebremst weiterginge, ohne zwangsläufig zu stagnieren. Das heisst: Es müsste nur schon durch den Bau der zweiten Röhre - einem Teil der Avanti-Initiative - mit mehr als 10 Prozent Neuverkehr gerechnet werden. Wenn Sie diese Tatsache auf die anderen Strassenbauten extrapolieren, frage ich mich, welche Luft uns allen in zwanzig oder dreissig Jahren noch zum Atmen bleibt. Natürlich, sterben müssen wir alle, aber ersticken möchte ich nicht.

Ich bitte Sie, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.