Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

An einem so schönen Spätsommertag ist es etwas schwierig, über eine Winterstromlücke zu diskutieren. Man kann sich schlecht vorstellen, wie es wäre, wenn in der Schweiz im Winter in allen Stuben nur noch, sagen wir, bis 18 Grad geheizt werden dürfte. Aber ob jetzt ein Sommertag ist oder nicht, der nächste Winter kommt, und die folgenden Winter kommen alle auch.

Aus dieser Perspektive ist Ihre Kommission durch die Elcom schon etwas aufgeschreckt worden, um es vorsichtig auszudrücken. Wir sind darüber orientiert worden, dass die Elcom den Bundesrat im Juni gemäss Artikel 9 des Stromversorgungsgesetzes über die schnell kommenden Importrisiken informiert habe und den Handlungsbedarf angemahnt habe. Hierauf habe der Bundesrat die Elcom nebst anderem aufgefordert, bis im November ein "Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk" zu erstellen. Wir sprechen also heute über einen Erlass, der die neuen erneuerbaren Energien fördern soll, im Wissen darum, dass wir, während andere eine Dekarbonisierung der Stromversorgung machen, eine Karbonisierung planen, also in relativ grossem Stil in die Gaskraftproduktion hineinlaufen. Es wurde dann gesagt, diese sei klimaneutral durch irgendwelche Bilanzausgleiche, die gemacht würden. Es ist erstaunlich.

Wie kam es dazu? Die Elcom sagt uns, dass die Annahmen des Bundesrates über den Stromverbrauch und über die Deckung dieses Stromverbrauchs durchwegs zu optimistisch seien - und zwar immer auf den Winter bezogen. Im Sommer haben wir mit Strom kein Problem; im Sommer haben wir bereits heute einen grossen Überfluss an Strom, den niemand braucht und der nur die Netze belastet. Im Winter ist das anders: Der Bundesrat geht davon aus, dass in den nächsten dreissig bis vierzig Jahren der Stromverbrauch im Winter um etwa 10 Terawattstunden zunehmen wird. Die Elcom weist uns darauf hin, dass diese Zahlen wesentlich zu optimistisch seien. Allein die Elektromobilität werde 10 bis 15 Terawattstunden brauchen. Die Wärmepumpen, deren Bedeutung mit der angestrebten Energiewende zunimmt, kommen dazu, die zusätzlichen Mehrverbräuche auch.

Wie wird dieser Strombedarf gedeckt, wenn er denn wirklich so hoch ist wie prognostiziert? Heute sprechen wir vor allem über die Sonnenenergie. Das wäre tatsächlich die schönste und effizienteste Quelle, um die Stromlücke zu schliessen. Nur sagt die Elcom, dass alle Sonnenenergiequellen, die wir neu erschliessen, im Winter nur zu 25 Prozent nutzbar sind. Der Rest der ganzen Sonnenenergiekapazität bringt im Winter, wo wir die grosse Lücke haben, nichts. Die Lücke wird bereits in etwa zehn Jahren die Grenze von etwa 10 Terawattstunden übersteigen. Beim Abschalten[NB]aller[NB]fünf[NB]schweizerischen Kernkraftwerke wird eine Lücke von weit über 20, vielleicht über 30 Terawattstunden entstehen.

Die Wasserversorgung ist bisher die Hauptstütze für den Schweizer Strom. Etwa 60 Prozent kommen heute aus Wasser. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Elektrizitätsnutzung von Wasserenergie während dieses Beobachtungshorizonts um 10 Prozent zunehmen wird; die Argumente wurden vorhin schon erwähnt. Die Branche sagt uns, die Energieproduktion werde nicht um 10 Prozent zunehmen. Sie werde um 5 Prozent abnehmen, dies wegen wegfallender Energiequellen, die nicht ersetzt werden können. In den Bergkantonen ist zudem zum Teil keine grosse Lust zu spüren, Wasserkraftwerke zuzubauen, denn die betreffenden Investitionen sind den Produktionsfirmen je nach Abschreibungsdauer im Heimfall zu ersetzen. Der Heimfall wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr schnell folgen. Das heisst, dass ein Zuwarten praktisch sein könnte.

Nach dem Plan des Bundesrates werden die Kernkraftwerke bekanntlich bis 2035 abgestellt. Gemäss Gesetz müssen sie nicht abgestellt werden; sie können am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Wenn man jetzt diese Lücke anschaut, dann fragt man sich, wie diese Rechnung aufgehen konnte. Sie konnte aus einem ganz einfachen Grund aufgehen, nämlich weil wir alle - wenigstens im Hinterkopf - darauf vertrauen konnten, dass die gesamte Stromlücke im Winter durch Importe gedeckt wird. Heute sind das gegen 10 Terawattstunden, aber bereits in zehn Jahren werden es schon fast 20 Terawattstunden sein.

Nur, das sagt die Elcom, geht diese Rechnung heute nicht mehr auf! Aus zwei Gründen werden wir nicht mehr mit diesen Importen rechnen können: Die Elcom geht erstens davon aus, dass der Abschluss des Stromabkommens in weite Ferne gerückt ist, und zweitens davon, dass Importe im grossen Stil aus technischen und politischen Gründen in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr realistisch sind.

Gleichzeitig sagt uns die Elcom etwas Spannendes: Wenn die Importabhängigkeit 10 Terawattstunden übersteige, so die Beurteilung der Elcom, sei die Situation für die Schweiz zu riskant - zu riskant! Warum? Weil sich die Verhandlungsposition unseres Landes im europäischen Markt bei einer solchen Importabhängigkeit massiv verschlechtert. Die Elcom zitiert einen schwedischen Verhandlungspartner, der gesagt hat: "Wer heute 5 Terawattstunden und in zehn Jahren 15 [PAGE 749] Terawattstunden importieren muss, wird jeden Vertrag akzeptieren."

Was heisst das unter dem Strich? Es heisst Zubau von Gaskombikraftwerken für die Spitzenlasten mit allen klimapolitischen Folgen, und wahrscheinlich heisst es, die Kernkraftwerke für mindestens sechzig Jahre am Netz zu belassen. Aber selbst das würde die Importlücke bei Weitem nicht decken! Wir haben immer noch ein grosses Problem. Deshalb ist die Vorlage, über die wir heute diskutieren, löblich, aber sie löst unsere Probleme nicht.

Ich möchte hier schon an Sie appellieren: Wir sollten den Mantelerlass, der bereits auf dem Tisch ist, nicht auf die lange Bank schieben, wenn wir dann darüber diskutieren. Oder wenn Vertreter von Interessengruppen den Eindruck haben, sie seien mit der heutigen Vorlage zufrieden, und deshalb kein Interesse mehr am Mantelerlass zeigen, dann ist das ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit der Schweiz und nicht zu wünschen.