Funiciello Tamara · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Die Bilanz in Syrien nach neun Jahren Krieg: 12 Millionen Flüchtende, 400[NB]000 Tote. Die Anzahl der Verletzten ist unbekannt. Im bisher grössten Bürgerkrieg des 21. Jahrhunderts wurden zum Töten und Verletzen von Menschen unter anderem Schweizer Handgranaten eingesetzt. Aber nicht nur in Syrien, auch in Libyen sowie in den Händen von IS-Terroristen wurden Schweizer Waffen gefunden. Währenddessen fährt Boko Haram mit einem Thurgauer Mowag-Panzer spazieren. All diese Waffen sind über Umwege zu diesen Terrorgruppen gelangt. Warum? Weil die Schweiz immer wieder auch Waffen an Länder verkauft, die in Kriege und Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Da ist es nicht weiter erstaunlich, dass Waffen, die beispielsweise an Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden, über kurz oder lang in die falschen Hände geraten.

Die Initiative, die hier vorliegt, will das unterbinden. Sie will korrigieren. Sie will verbieten, was vor 2014 verboten war. Sie will verbieten, dass Waffen an Länder geliefert werden, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, und sie will ein für alle Mal den Wunsch der Rüstungslobby unterbinden, auch Waffen in Bürgerkriegsländer liefern zu können. Es geht bei der Korrektur-Initiative um rote Linien bei den Waffenexporten. Ich werde nicht lügen: Wenn es nach mir ginge, würden wir gar keine Waffen exportieren. Doch das ist hier nicht die Frage. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist, ob wir wollen, dass Waffen, die hier [PAGE 1564] produziert werden, an Terrorregime und Schurkenstaaten ausgeliefert werden. Niemand will das!

Die Frage ist, wieso wir es dann tun. Wieso lockern wir die Exportvorschriften? Ich komme nicht darum herum festzustellen, dass diejenigen, die gegen syrische Flüchtende hetzen, diejenigen, die sagen, man müsse den Menschen nicht hier helfen, sondern eben da unten - wo auch immer "da unten" ist -, die Gleichen sind, die diese Initiative ablehnen werden. Es gibt ein Wort für diesen Sachverhalt, das das Ganze gut zusammenfasst: "heuchlerisch".

Heuchlerisch ist es auch, wenn die gleichen Kreise bei jeder Frage schreien, darüber müssten das Volk und das Parlament entscheiden, bei dieser wichtigen Frage aber alles dem Bundesrat überlassen wollen.

Den Begriff "neutral" nehmen wir sehr gerne in den Mund, wenn wir über die Schweiz sprechen. Doch ich frage mich: Wie viele Waffen genau können wir wohin liefern, bevor wir nicht mehr neutral sind? Und sagen Sie mir: Wie lange können Sie noch in den Spiegel schauen, wenn Sie am 1. August grosse Reden über die humanitäre Tradition der Schweiz schwingen, gleichzeitig aber Waffenexporte in Bürgerkriegsländer billigen?

Es gibt eine anständige, menschliche, saubere, konsequente Antwort auf diese Initiative - und das ist ein Ja!