Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier die Kommissionsminderheit zu unterstützen; ich bitte Sie inständig, das zu tun. Sie haben es von Herrn Ständerat Zopfi gehört: Was Sie hier regeln, geht auf dieses sehr tragische Unglück von Germanwings zurück. In der Untersuchung hat man gesehen, dass sich zwischen den regelmässigen Kontrollen - die Fluglotsen und das Flugpersonal werden regelmässig kontrolliert - der Zustand eines Menschen, seine[NB]Lebensumstände oder was auch immer verändern können.

Das Einzige, was wir hier regeln möchten: Ein Arzt oder eine Ärztin soll eine Meldung machen können, wenn er oder sie feststellt, dass bei einer Person eine Veränderung stattgefunden hat, dass bei ihr eine physische oder psychische Beeinträchtigung eingetreten ist und dass sie für das, was sie mit gigantischer Verantwortung tut, nicht mehr geeignet ist. Es ist ein Melderecht, es ist nicht eine Meldepflicht. Das heisst, der Arzt oder die Ärztin wird abwägen müssen: Kann ich warten, kann ich ein Prozedere einleiten, oder pressiert es, weil hier eine akute Gefährdung vorliegt? Herr Ständerat Engler hat es richtig gesagt: Es kann um eine Gefährdung der Passagiere gehen. Der Arzt oder die Ärztin muss eine Meldung machen können, wenn er oder sie zu einem entsprechenden Schluss kommt.

Ich kann das wirklich kaum verstehen, ich muss es Ihnen wirklich sagen: Bei jedem Carchauffeur, bei jedem Lastwagenfahrer hat seit 1975 medizinisches Fachpersonal dieses Melderecht. Beim Piloten, der hinten in der Maschine zwei-, drei- oder vierhundert Passagiere hat, besteht kein Melderecht. Da braucht es zuerst ein Entbindungsverfahren - sorry, das geht ein bis zwei Wochen. Man kann es vielleicht beschleunigen, dann sind es zehn Tage. Aber wenn jemand feststellt, dass eine Pilotin oder ein Pilot nicht geeignet ist zu fliegen, muss man das doch melden dürfen. Beim Car- oder Lastwagenchauffeur geht das.

Sie müssen es mir erklären; ich habe Mühe, es zu verstehen. Unter Umständen geht es darum, Hunderte von Menschen zu schützen, die in einem Flugzeug, ohne es zu wissen, einer solchen Person ausgeliefert sind. Da haben wir doch eine Verantwortung. Wenn das im Strassenverkehr seit 1975 möglich ist und wir den tragischen Beweis haben, dass es im Luftverkehr auch vorkommt, muss man das doch anpassen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit dazu. Im Strassenverkehr finden wir das richtig und sinnvoll. Dann sollte man das[NB]im[NB]Flugverkehr erst recht machen. Ich bitte Sie, das zu tun. Ich bitte Sie, hier die Kommissionsminderheit zu unterstützen.

Falls Sie der Meinung sind, man müsse das noch einmal diskutieren, dann schaffen Sie wenigstens eine Differenz. Wenn Sie jetzt die Kommissionsmehrheit unterstützen, dann haben Sie dieses Instrument vom Tisch. Ich hoffe, dass es nie so weit kommt, aber wenn es ein Unglück gäbe, müsste man sagen: Man hat das diskutiert; man hat gewusst, dass es solche Situationen gibt, und hat den Ärzten und Ärztinnen dieses Instrument sehr bewusst und wissentlich und willentlich nicht in die Hand gegeben.

Ich bitte Sie, die Kommissionsminderheit zu unterstützen.