Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Im Namen der kleinen, aber feinen Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen.

Es stimmt, der Kommissionssprecher hat es gesagt, das Flugpersonal wird regelmässigen Kontrollen unterstellt. Diese Kontrollen sind zwar regelmässig, aber logischerweise nicht permanent. Es kann sein, dass sich der Gesundheitszustand zwischen diesen Kontrollen tatsächlich verändert. Wir haben für diese Problematik ein ganz tragisches und bekanntes Beispiel - Stichwort Germanwings. Ein Arzt soll es also melden dürfen, wenn zwischen zwei Kontrollen psychische oder physische Gebrechen festgestellt werden. Heute, auch das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt, benötigt er die Entbindung von der Schweigepflicht.

Wieso ist hier der Entwurf des Bundesrates deutlich besser als der Mehrheitsantrag?

1.[NB]Im Strassenverkehrsrecht kennt man die Regelung, dass ein Arzt in einem entsprechenden Fall eine Meldung machen kann, seit 1975.

2.[NB]Natürlich hat der Kommissionssprecher recht, wenn er sagt, dass die Kontrollen des Flugpersonals deutlich genauer sind als diejenigen der Strassenverkehrsteilnehmer. Aber das Schadenpotenzial und die Verantwortung für viele Passagiere sind ungleich grösser.

3.[NB]Die FMH begrüsst eine entsprechende Möglichkeit.

4.[NB]Die Entbindung ist auch heute eine Hürde. Es ist doch unlogisch, wenn man sagt, der Arzt könne sich dann ja entbinden lassen, das gehe relativ schnell. Damit setzt man voraus, dass die Entbindung praktisch automatisch und sehr schnell stattfinden kann. Aber wieso macht man dann diese Hürde? Die wichtigste Hürde ist der Arzt oder die Ärztin, der oder die feststellt, dass eine Person sofort aufhören soll, mit Passagieren hinten im Flugzeug zu fliegen. Warum man hier unnötigerweise ein Entbindungsverfahren vorsehen soll, versteht kein Mensch.

5.[NB]Es geht hier um Sicherheit im Flugverkehr. Stellen Sie sich vor - Germanwings ist ein solcher Fall -, ein zum Beispiel psychisch beeinträchtigter Pilot stürzt so eine Maschine mit Passagieren ins Verderben. Im Nachhinein kommt heraus, dass es der Arzt eigentlich melden wollte, aber das Entbindungsverfahren noch gelaufen ist. Dann schreibt noch eine Zeitung: Übrigens, im Strassenverkehrsrecht wäre das nicht möglich gewesen, dort hätte es funktioniert. Stellen Sie sich diesen Fall einmal vor. Dann können Sie, glaube ich, hier nur die Minderheit unterstützen und eine Differenz zum Nationalrat schaffen.

Ich muss zugeben, man hat das, auch von meiner Seite, in der Kommission recht wenig diskutiert. Ich glaube aber, dass hier nochmals eine Diskussion darüber geführt werden muss, auch mit dem Nationalrat, ob wir hier nicht tatsächlich dieselbe Regelung machen wollen wie beim Strassenverkehr. Es geht um Sicherheit in der Luft, um viele Leute und darum, eine unnötige bürokratische Schikane für einen Arzt abzubauen, der sagt: Jetzt muss ich handeln.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen, auf dass aus der kleinen, feinen Minderheit eine grosse, starke Mehrheit wird.