Schmid Martin · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Kollege Zanetti hat mich natürlich auch als Verwaltungsrat von Repower herausgefordert, indem er das aus meiner Sicht hervorragende Projekt Lago Bianco für ein Pumpspeicherwerk mit 1000 Megawatt Leistung ins Spiel gebracht hat. Leider hat die Vorlage zur parlamentarischen Initiative Girod doch auch erhebliche Mängel. Denn gerade Pumpspeicherwerke sind ausgenommen. Wenn Sie Artikel 6 Absatz 2 zum Umwälzbetrieb anschauen, dann sehen Sie, dass eben genau das nicht Inhalt der Vorlage ist. Ich bin mit Ihnen einig. Wir werden aber später die Frage prüfen müssen, wie wir mit diesen Projekten umgehen wollen. Gerade bei dieser Vorlage stehen diese Projekte aber eben nicht zur Diskussion. Sie sind [PAGE 755] ausgeschlossen, weil sie erhebliche finanzielle Mittel binden würden, die den Rahmen der Initiative weit übersteigen. Sie können das in Artikel 6 Absatz 2 lesen: "Kein Anspruch auf einen Investitionsbeitrag besteht für den Anteil der Anlage, der dem Umwälzbetrieb dient." Sonst kann mich die Frau Bundesrätin korrigieren. Wir werden sofort ein Gesuch einreichen, wenn es anders aussieht und die Mittel vorhanden sind. Das zum Projekt Lago Bianco. Umgekehrt würde, da hat Herr Zanetti recht, beispielsweise das Projekt Chlus - das ist ein Projekt für ein Grosswasserkraftwerk im Prättigau, das bisher nicht realisiert wurde - Investitionsbeiträge erhalten.

Ich möchte hier aber auch noch etwas Sachliches sagen: Ökonomisch sind die Beiträge - es ist ganz wichtig, das zu verstehen - bei der Wasserkraft gedeckelt. Es ist also nicht so, dass bei der Fotovoltaik gekürzt würde, wenn jetzt viele solche Projekte kämen. Sie sehen in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b, dass die Mittel begrenzt sind. Die Frau Bundesrätin kann das sicher bestätigen. Es ist für die Förderung dieser Wasserkraftwerke nur dieser Bereich gegeben. Die Mittel sind - sofern ich das nicht falsch verstanden habe - im Gesetz gedeckelt. Deshalb geht es, Kollege Zanetti, in diesem Bereich nicht zulasten der Fotovoltaik.

Bezüglich Fördereffizienz verstehe ich es, wenn Sie alte Projekte aus der KEV-Zeit zitieren. Da gibt es durchaus solche Beispiele. Das ist richtig. Wir machen aber mit der parlamentarischen Initiative Girod eine neue Gesetzgebung mit Investitionsbeiträgen. Wir gehen von den anrechenbaren Investitionskosten aus. Dort gibt es eben 60 Prozent. Es ist also gedeckelt. Die Überförderung, die Sie erwähnt haben, und diese Ineffizienzen sind in diesem Bereich, glaube ich, weniger gegeben.

Herr Zanetti hat vielleicht die Wirtschaftlichkeit in diesem Bereich gemeint. Wir haben den Sprecher der nationalrätlichen Kommission bei uns in der Kommission gehabt. Kollege Nordmann - ich darf ihn, glaube ich, schon zitieren - hat darauf hingewiesen, dass man diesen Aspekt im Nationalrat und auch in der Schwesterkommission diskutiert hat. Man war dort der Auffassung, dass kleinere Anlagen so oder so teurer seien. Wenn die Investitionsbeiträge gedeckelt sind und man teurere Anlagen hat, dann sind diese gar nicht wirtschaftlich, wenn sie zu klein sind.

Die Leistungsgrösse von 1 Megawatt - hier werde ich noch ein Beispiel machen - ist wahrscheinlich so oder so falsch, so wie 3 Megawatt auch falsch sind. Denn über die Auswirkungen auf die Umwelt sagt das nichts. Wenn Sie 1 Megawatt nehmen, dann haben Sie ein Aarekraftwerk. Der Vertreter des Bundesamtes für Energie hat dieses Beispiel gemacht: Unten an der Aare gibt es das Matte-Kraftwerk. Das ist ein 1-Megawatt-Kraftwerk, das wir jetzt eigentlich ausschliessen würden. Das produziert an der Aare rund um die Uhr Strom. Er hat gesagt, das Kraftwerk produziere etwa 6 bis 7 Gigawattstunden pro Jahr. Das hat nur eine Leistung von 1 Megawatt, ist aber höchstwahrscheinlich im Fluss. Dann gibt es aber auch andere Kraftwerke, die haben eine höhere installierte Leistung.

Wir sind zum Schluss gekommen - und deshalb stehe ich zu meiner Aussage -, dass man diese Limitierung nur ökologisch begründen kann. Ökonomisch geht das aus meiner Sicht nicht, und dazu würde ich später mit Herrn Zanetti die Diskussionen weiterführen.

Ich möchte eben nicht Technologien gegeneinander ausspielen. Ich bin hier der festen Überzeugung, dass wir gar nicht erst beginnen sollten, den ökonomischen Vergleich zu Wind oder zu Biomasse zu machen, weil uns das nicht ans Ziel führt.

In der Kommission war die Frage so umstritten wie in der Diskussion hier.