Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Die globale Welt, getrieben durch die Bewegungsfreiheit der Menschen, getrieben durch [PAGE 1572] Technologie, getrieben durch die Digitalisierung, hat eben auch die internationalen Rechte in unsere privaten Wohnstuben gebracht. Das ist eine Tatsache, der wir nicht ausweichen können. Es ist auch eine gute Tatsache, dass wir alle hier drin zu Recht sagen, dass die Menschenrechte und andere internationale Rechte auch zur Lebensqualität eines freien Menschen gehören. Daher verstehe ich manchmal nicht, dass es immer noch Kreise gibt, die zwar - wie wir alle hier drin - sagen, dass wir das schweizerische Brauchtum fördern und unterstützen müssen, dann aber plötzlich dagegen sind, wenn man Institutionen unterstützen will, die genau diese Förderung und Unterstützung machen. Niemandem, der heute in der Minderheit für Nichteintreten ist, würde es einfallen zu sagen: Wir wollen jetzt alle Institutionen, die das[NB]schweizerische[NB]Brauchtum fördern und schützen, abschaffen.

Genauso ist es auch mit den Institutionen für Menschenrechte. Es ist ein grosser Mehrwert für die Schweiz. Nach einer zwölfjährigen Pilotphase sehen wir, wo der Nutzen liegt. Es bringt eben auch auf internationaler Ebene einen grossen Mehrwert, weil es auch eine schlanke Lösung ist. Es ist eine Ergänzung zum Aussendepartement, das selbstverständlich auch seine eigenen Abteilungen mit Bezug zur Thematik Menschenrechte hat. Es ist eben eine Institution, wo sich jede Frau und jeder Mann, jedes KMU, jedes Unternehmen, jede öffentliche Anstalt beraten lassen kann: Wie bewege ich mich innerhalb der Rahmenbedingungen der internationalen Menschenrechte?

Für die FDP-Liberale Fraktion ist es klar: Wir können heute hinter dieser Vorlage stehen. Sie hat einen Wandel durchgemacht, um hier Frau Estermann diese Frage gleich zu beantworten. Bei der Vernehmlassung war es noch eine ganz andere Form von Institution und Tätigkeit. Unser Aussenminister hat es geschafft, eine schlanke, zielgerichtete Vorlage zu bringen, hinter der wir stehen können.

Das ist auch der Grund, warum wir überall der Mehrheit folgen, aber dann bei Artikel 10b Absatz 1 die Minderheit Schneider-Schneiter unterstützen werden. Die Mehrheit möchte dort, dass der abschliessende Aufgabenkatalog wieder geöffnet wird. Dann kann sich dieses Institut neu da und dort auch selber Aufgaben zuweisen. Das möchten wir nicht. Für uns ist es klar: Der Bund, das EDA, ist hier in einer Leaderrolle, die alle neuen Entwicklungen aufnehmen muss. Dieses Institut, das innerhalb der Schweiz tätig sein soll, soll sich genau auf diese Aufgaben konzentrieren - sie sind hier aufgelistet -, die für uns innerstaatlich bei den Menschenrechten von Relevanz sind. Es soll nicht andere Institute oder auch nicht das EDA konkurrenzieren. Sonst haben wir am Schluss dann plötzlich verschiedenste Meinungen und können uns nicht mehr auf eine aussenpolitische Strategie bei den Menschenrechten einigen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, mit einer Ausnahme sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Ich bitte Sie aber auch, bei Artikel 10b Absatz 1 die Minderheit Schneider-Schneiter zu unterstützen. Tun wir etwas Gutes, und zwar nicht nur symbolisch. Zeigen wir vielmehr klar Flagge, dass auch wir die Menschenrechte in unserem Land fördern wollen, alle, die davon betroffen sind: KMU, Geschäfte, Private, öffentliche Institutionen.