Teuscher Franziska · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Es gibt wohl keinen anderen Bereich, der so traumhafte Wachstumsraten wie der motorisierte Individualverkehr aufweist. Fast alles wächst hier jährlich: die Anzahl der Privatwagen, die Anzahl der Zweitwagen, die Anzahl der gefahrenen Kilometer, jene der Staustunden, die Zunahme der Luftverschmutzung, der Lärmbelastung und der Gesundheitsschäden. Dass der motorisierte Verkehr jährlich wächst, wird heute von den meisten nicht mehr hinterfragt, ja, die Verkehrszunahme wird wie ein Naturgesetz akzeptiert. Was kann man mit der Verkehrslawine tun, wenn man sie als natürliche Gegebenheit betrachtet, deren Wachstum nicht zu stoppen ist? Man kann versuchen, die Verkehrslawine zu kanalisieren; man kann versuchen, ihr mehr Raum zur Verfügung zu stellen. Aber man weiss bei diesem Konzept eines mit Sicherheit: Ihrer Herr werden und sie bändigen, das kann man nie! Und genau von diesem Verständnis geht die Avanti-Initiative aus. Sie verlangt, die Leistungsfähigkeit der Strassen zu verbessern, damit der wachsende Verkehr zügig abfliessen kann. In der Optik der Avanti-Initiative, aber auch der Gegenvorschläge des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit gibt es nur einen relevanten Politikbereich, nämlich den Verkehr. Umwelt, Klima und Gesundheit werden bewusst ausgeklammert, denn sonst wird es sehr schnell sehr unbequem.

Zum Beispiel bei der Klimapolitik: Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihre CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 10 Prozent zu reduzieren. Die wichtigste Dreckschleuder bezüglich Treibhausgasen ist der motorisierte Individualverkehr. Die CO2-Emissionen lagen hier im Jahr 2001 um 17 Prozent über dem Wert, der bis 2010 erreicht werden sollte. Der massive Ausbau des Autobahnnetzes, den jetzt sowohl die Avanti-Initiative als auch die Gegenvorschläge verlangen, torpediert die klimapolitischen Verpflichtungen der Schweiz.

Wenn wir die Verkehrszunahme als natürliche Gegebenheit akzeptieren, wie das die Initiative und die Gegenvorschläge tun, wird es auch in der Gesundheitspolitik sehr schnell unbequem. Die Feinstaubpartikel, welche den Verkehrsemissionen entstammen, verursachen bei Schulkindern Atemwegerkrankungen. Das zeigen umweltmedizinische Studien, welche in der Schweiz durchgeführt wurden. Bereits heute leben in der Schweiz rund 50 Prozent der Menschen an Orten, an denen die Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden. In Genf und Lugano leidet jedes fünfte Kind nachts an Husten, in Montana und Payerne sind es nur halb so viele. Besonders bedenklich ist, dass in belasteten ländlichen Gebieten wie zum Beispiel entlang der A2 die Feinstaubemissionen heute wieder ansteigen. Selbst der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zur Avanti-Initiative zu diesem Bereich: "Der Handlungsbedarf ist vor allem in den Agglomerationen und in Gebieten mit starker Verkehrsbelastung gross." Ein Ausbauprogramm für die Nationalstrassen, wie es "Avanti" und die Gegenvorschläge fordern, läuft den gesetzlich verankerten Zielen der schweizerischen Luftreinhaltepolitik und der Lärmminderungspolitik diametral entgegen.

Die Gesundheitsschäden, welche der motorisierte Individualverkehr verursacht, würden weiter ansteigen. Mensch und Umwelt werden in diesem Konzept dem Verkehr geopfert. Wir müssen verhindern, dass die Fortschritte, welche in den vergangenen Jahren in der Klima-, der Umwelt- und der Gesundheitspolitik erreicht wurden, durch den masslosen Strassenausbau unter die Räder kommen. Von daher gibt es eigentlich nur eines: Nein sagen zur Avanti-Initiative und Nein sagen zu den Gegenvorschlägen. Nur eine Verkehrspolitik, welche den Gedanken des Schutzes der Umwelt und der Menschen umfassend beherzigt, wird zukünftig Klima- und Umweltkatastrophen entgegenwirken und die Gesundheit des Menschen ins Zentrum stellen. "Avanti", sage auch ich, aber "avanti" sage ich zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs; "avanti" mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn und "avanti" mit der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs in den Agglomerationen.