Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich werde hier nicht die verkehrs- und staatspolitischen Argumente wiederholen, die schon von Vorrednern und Vorrednerinnen vorgetragen worden sind, sondern ich werde versuchen, mich mit der Avanti-Initiative und dem Gegenvorschlag auf der Ebene auseinander zu setzen, die sie selber vorgeben, nämlich auf der technokratischen Ebene. Ich werde in den nächsten paar Minuten versuchen, sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag geben ja vor, Verkehrsprobleme zu lösen - akute Probleme oder solche, die in den nächsten 20 Jahren akut werden können, sofern der Verkehr weiterhin so wächst, wie er in den letzten 20 Jahren gewachsen ist. Unter Verkehrsproblemen verstehen sie dauernde Kapazitätsengpässe auf gewissen Abschnitten des Nationalstrassennetzes. Die Initiative und der Gegenvorschlag benennen sogar drei solche Abschnitte sehr genau, nämlich die Abschnitte zwischen Erstfeld und Airolo - also den Gotthard -, zwischen Zürich und Bern und zwischen Lausanne und Genf. Man darf wohl die Frage stellen, ob es denn wahr ist, dass ausgerechnet auf diesen Abschnitten die grössten Verkehrsprobleme bestehen. Gibt es tatsächlich hier die chronischen Stausituationen, die man beseitigen müsste?

Das Bundesamt für Raumentwicklung hat zwei Stauprognosen gemacht, um diese Frage zu beantworten; Sie finden sie in der Botschaft. Die eine Antwort beruht auf der Annahme, dass es auf einem gewissen Strassenabschnitt täglich zu einem Stau kommt - das sind 300 Spitzenstunden pro Jahr. In dieser Stauprognose finden Sie den Gotthard nicht. Sie finden ihn nicht einmal in der Stauprognose, in der einmal pro Woche ein Stau vorkommt. Auch da kommt das Strassenstück Erstfeld-Airolo nicht vor. Am Gotthard - das schleckt einfach keine Geiss weg - kommt es nur gelegentlich und saisonal bedingt zu Staus; im Normalbetrieb - auch in 20 Jahren, bei einem angenommenen Verkehrswachstum - hingegen nicht. Die Stauprognosen des Bundesamtes für Raumentwicklung zeigen eben auch, dass es nicht einfach generell zwischen Bern und Zürich, zwischen Genf und Lausanne Kapazitätsengpässe gibt oder geben wird, sondern dass die Kapazitätsengpässe auf ganz bestimmten Abschnitten entstehen, nämlich bei Autobahnumfahrungen und auf dem Strassennetz in den Agglomerationen. Sie entstehen also nicht einfach nur auf dem Nationalstrassennetz, sondern eben auch in sehr starkem Mass auf dem Strassennetz innerhalb der Agglomerationen. Das zeigt doch nun, dass sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag völlig untauglich sind, weil sie nämlich dort Ausbauten vorsehen, wo es gar keine braucht - Ausbauten von Zubringern in die Agglomerationen hinein, die die Probleme in den Agglomerationen eher noch verschärfen, als dass sie sie lösen würden.

Richtig ist einzig - das schreibt der Bundesrat in der Botschaft sehr präzis - Folgendes: Echte Verkehrsprobleme gibt es heute in den Agglomerationen. Da braucht es Lösungen, die eben nicht Scheinlösungen sind, sondern an den richtigen Punkten ansetzen. Strassenausbauten generell, so, wie sie hier vorgesehen sind, sind eben kein echter Lösungsbeitrag. Das können allenfalls nur punktuelle Ausbauten innerhalb dieses Agglomerationszusammenhanges sein. Wirkliche Lösungsansätze gibt es in zwei Bereichen: bei einem gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und - das darf nicht vergessen werden - bei einer endlich wirksamen Förderung des Langsamverkehrs.

Diese beiden Verkehrsarten - öffentlicher wie Langsamverkehr - haben grosse Potenziale, das wissen alle. Sie haben Vorteile, die mit der Initiative nicht und mit dem Gegenvorschlag schon gar nicht geliefert werden. Die Vorteile wären: Die Verbesserungen würden am richtigen Ort vorgenommen, es würden also echte Problemlösungen offeriert; es bräuchte dafür wesentlich weniger Geld; es gäbe mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs keine weiteren Verschlechterungen der Luftqualität, der Lärmbilanz und damit der Situation in Bezug auf die Gesundheit der Bevölkerung. Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag erreichen genau das Gegenteil: Es gibt keine Verbesserungen am richtigen Ort; sie sind sündhaft teuer; es gibt weitere Belastungen der Luft; es gibt eine weitere Vermehrung der Lärmimmissionen und damit eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsbilanz für die Bevölkerung.

Das sind doch Gründe genug, um Initiative und Gegenvorschlag abzulehnen.