Brunner Toni · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich verzichte auf eine nochmalige materielle Behandlung von Artikel 2; dieser war im Ständerat unbestritten und wurde nun auch in unserer Kommission von einer überwiegenden Mehrheit befürwortet, deshalb wurde auch kein Minderheitsantrag gestellt. Aber ich möchte erwähnen, warum in der Kommission für Artikel 2 gemäss Ständerat doch noch eine grosse Unterstützung zusammengekommen ist. Man muss dies im Zusammenhang mit Artikel 3, Planung von Waldreservaten, sehen: Wir im Nationalrat wollten in der ersten Beratung keine Holzlager, dafür Waldreservate; aber der Ständerat wollte Holzlager, dafür keine Waldreservate. Also ging es darum, einen Kompromiss zu finden und in dieser Minivorlage noch ein wenig Fleisch am Knochen zu lassen. Die Zustimmung zu den Holzlagern kam in der Kommission zustande, weil man sich darauf geeinigt hatte, die Artikel 2 und 3 nicht gegeneinander auszuspielen, damit nicht wieder materielle Grabenkämpfe geführt werden.

Zu Artikel 2bis, Verwendung von angefallenem Holz in der Entwicklungszusammenarbeit: Der Ständerat nahm damit einen Artikel auf, der in der bundesrätlichen Vorlage bereits einmal vorhanden gewesen war. Er lautet: "Der Bund fördert im Rahmen der Entwicklungs- und technischen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe die Verwendung des [PAGE 386] angefallenen Holzes, soweit Holz nicht in der betreffenden Region beschafft werden kann." Dem ist nichts hinzuzufügen. Die schweizerischen Anbieter sind bestimmt froh, wenn das Holz wegkommt, die Abnehmer sind heilfroh um Holz, das sie zweckdienlich verwenden können. Es geht hier um eine Million Franken, die allerdings nicht über den Lothar-Beschluss finanziert werden muss, denn sie ist bereits in der Spezialfinanzierung Entwicklungszusammenarbeit enthalten und soll über dieses Budget finanziert werden.