Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

War das ein Lärm, ein Heulen, ein Zähneklappern im Herbst 2018! Da war dieser UNO-Migrationspakt in der Trump- und AfD-Welt der Feind Nummer eins. Was wurde dem Pakt nicht alles unterstellt: Er wolle die Aufgabe der Souveränität im Migrationsbereich, obwohl der Pakt eben ganz explizit das Gegenteil festhält, nämlich dass jeder Staat natürlich auch künftig zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden darf. Es wurde gesagt, der Migrationspakt würde Hunderte von Millionen Klimaflüchtlinge in die Schweiz bringen - so liess sich Thomas Aeschi in der Öffentlichkeit aus. Der Migrationspakt enthält aber im Gegenteil Überlegungen, wie als gemeinsame internationale Strategie eben die Hilfe vor Ort gestärkt werden kann. Von der SVP wurde dieser Widerstand mit Getöse geführt, die Vorredner haben es gesagt. Dank dem Umfallen bei der FDP und in der Mitte wurde dann die Forderung mehrheitsfähig, dass das Parlament über den rechtlich unverbindlichen Pakt abstimmen solle.

Ja, Sie haben das beschlossen und die Motion angenommen, den Migrationspakt eben nicht dem Bundesrat zu überlassen, sondern dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten. Ihre Staatspolitische Kommission hat genau das mit dem Vorstoss 18.4093 verlangt: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem UNO-Migrationspakt [...] vorerst nicht zuzustimmen und dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten." Das haben Sie hier mehrheitlich beschlossen.

Die Gleichen, die genau das forderten, nämlich eine abstimmungsreife Vorlage, die Gleichen wollen nun diese Vorlage sistieren. Verstehen kann ich das ja noch ein wenig bei den Parteien der Sprecher der Mehrheit - FDP und Mitte -; vielleicht suchen sie einfach noch verzweifelt den Rank, um am Schluss doch noch Ja sagen zu können. Das wäre ja dann sogar erfreulich. Aber es ist die SVP-Fraktion, bei der ich wirklich nicht verstehe, wo sie jetzt steht. Sie wussten ja schon 2018, dass Sie dagegen sind. Sie wussten 2019, dass Sie dagegen sind. Sie wussten 2020 sogar, dass Sie verlangen werden, dass der Entscheid über den Migrationspakt einer Volksabstimmung unterstellt werden soll. Es sollte nicht ein einfacher Bundesbeschluss werden, wie ihn der Bundesrat jetzt korrekterweise vorlegt, sondern Sie wollten sogar eine Volksabstimmung. Das heisst, Sie wollten das Thema bewirtschaften, bewirtschaften, bewirtschaften.

Aber ich frage mich, wovor Sie eigentlich Angst haben. Haben Sie Angst, dass Herr Cassis recht hat und dieser Pakt gar nicht so böse und blöd ist, wie Sie es immer behaupten? Haben Sie Angst, dass wir hier faktisch darüber diskutieren, was in diesem Pakt steht? Es ist in meinen Augen ziemlich untypisch für die SVP-Fraktion, dass sie sich hinter formaljuristischen Schwurbeleien versteckt, um nicht über eine wesentliche Frage diskutieren zu müssen, bei der ihr offensichtlich inhaltlich die Argumente ausgegangen sind.

Wir, die Minderheit, haben die Argumente dafür, weshalb wir am Schluss zustimmen wollen. Wenn Sie keine Argumente mehr haben, weshalb Sie ablehnen wollen - okay, dann können Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sistieren. Aber wenn Sie Courage haben, wenn Sie also keine Angst vor dieser Diskussion haben, dann stimmen Sie jetzt mit uns. Wir haben keine Angst vor der materiellen Diskussion.