Dobler Marcel · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Obwohl es ein Fraktionsvorstoss ist, lege ich gerne meine Interessenbindung offen: Ich bin Vizepräsident von Digital Switzerland und seit über zwanzig Jahren IT-Unternehmer.

Sie wissen, dass wir, die FDP-Liberale Fraktion und ich persönlich, uns für das am 7. März abgelehnte E-ID-Gesetz eingesetzt haben. Es ist nun Geschichte. Das Gesetz wurde an der Urne deutlich abgelehnt. Es war sehr technisch und auch kompliziert. Obwohl die angedachte Hybridlösung viele Vorteile geboten hätte, ist nun klar, dass das Volk bei der Erstellung einer staatlichen ID keine Vermischung von staatlichen und privaten Anbietern duldet.

Die Vorteile einer elektronischen Identität sind unbestritten. Stellen Sie sich vor, Sie könnten sich überall mit dem gleichen Login anmelden. Auch das Sich-Ausweisen im elektronischen Raum und das Unterzeichnen von Verträgen würden möglich. Unsere Volkswirtschaft kann viel Geld sparen, wenn die Medienbrüche wegfallen. Anstatt z. B. Versicherungsverträge per Post hin und her zu schicken und dann mühsam zu archivieren, könnten Sie diese Verträge vollelektronisch und ohne Zeitverlust abschliessen und eingehen. Wir wissen von anderen Ländern wie Estland, dass sich mit dieser Vereinfachung viel Geld einsparen lässt, was wiederum den Konsumenten wie auch den Firmen zugutekommt. Im Falle von Estland geht man von Einsparungen von bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus.

Die Schweiz braucht eine elektronische ID. Auch wenn das E-ID-Gesetz gescheitert ist, brauchen wir möglichst schnell einen neuen Anlauf, um von diesen Vorteilen profitieren zu können. Die Referendumsführer, die das Gesetz erfolgreich bekämpft haben, sehen ebenfalls die Vorteile einer staatlichen ID. Bereits in der Woche vor der Abstimmung, als sich die Ablehnung des Gesetzes abzeichnete, kamen die Referendumsführer auf mich zu, um einen konstruktiven Vorschlag für einen neuen Anlauf hin zu einer E-ID zu erarbeiten. Es ist alles andere als selbstverständlich, mich oder, sagen wir, die Verlierer mit einzubeziehen, um konstruktiv mitwirken zu können. An dieser Stelle möchte ich mich bei den involvierten Personen für das Vertrauen und die konstruktive Arbeit bedanken.

Um möglichst schnell und umfassend ein neues, mehrheitsfähiges Gesetz aufzugleisen, haben wir gemeinsam und parteiübergreifend die vorliegende Motion erarbeitet. Wir als FDP-Liberale Fraktion haben sie dann als Fraktionsmotion eingereicht.

Der Rahmen für einen neuen Anlauf soll vier Punkte beinhalten:

1.[NB]Der Grundsatz "privacy by design", der vorhin schon von Nationalrat Gerhard Andrey ausgeführt wurde, soll gelten.

2.[NB]Es sollen Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung eingehalten werden.

3.[NB]Die E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen.

4.[NB]Der Ausstellungsprozess und der Gesamtbetrieb der Lösung müssen aber durch staatliche, spezialisierte Behörden in der Verantwortung erfolgen.

Wir haben leider wertvolle Zeit verloren. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt im zweiten Anlauf Erfolg haben werden.

Bitte unterstützen Sie diese Motion. Die Bevölkerung, die Firmen und die Verwaltung werden es Ihnen danken.