Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen klar Nichteintreten auf diese Vorlage, dies aus vielen guten Gründen.

Für 80 Prozent der importierten Güter gibt es keine Zölle. Bei den verbleibenden Gütern beträgt der Durchschnittszoll 1,8 Prozent. Dies zeigt eindrücklich: Die Zölle sind definitiv kein relevanter Kostentreiber und bestimmen die Preise, wenn überhaupt, nur marginal. Umso erstaunlicher ist es, dass uns der Bundesrat diese Vorlage im Rahmen des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz präsentiert. So beziffert er in der Botschaft die Preissenkung auf sage und schreibe 0,1 Prozent. Es ist recht dreist, uns eine 0,1-prozentige Preissenkung als Massnahme gegen die Hochpreisinsel zu verkaufen, zumal wir keinerlei Handhabe haben, durchzusetzen, dass Zollvorteile tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werden. Es gibt allerdings gute Gründe, zu vermuten und anzunehmen, dass das eben nicht passiert.

Der Effekt auf das Bruttoinlandprodukt wird also auf 0,1 Prozent geschätzt - irrelevant im Sinne eines Rundungsfehlers. Für einen Nullwachstumseffekt sowie einen nicht existenten Preisvorteil setzt der Bundesrat Verhandlungsmasse für künftige Freihandelsabkommen aufs Spiel, und das auf Vorrat. Wer, bitte sehr, beschränkt sich schon selber in seiner eigenen Verhandlungsmacht? Hiessen wir diese Vorlage gut, würden wir die Agrarzölle isolieren. Diese wären dann als einzige Verhandlungsmasse für künftige Freihandelsabkommen in die Waagschale zu werfen. Sich selber in Verhandlungen präventiv zu schwächen, so etwas tut man einfach nicht.

Noch schlimmer: Heissen wir die Vorlage gut, verlieren wir jeden Spielraum für Sektorpolitik, zum Beispiel für die präferenzielle Handhabung des Imports von umweltschonend und sozial produzierten Gütern oder für CO2-Ausgleichsmechanismen. Eine Abschaffung aller Industriezölle auf Vorrat wäre damit im Hinblick auf künftige Herausforderungen des nachhaltigen Umbaus unserer Wirtschaft völlig anachronistisch.

Und, nochmals schlimmer: Die totale Abschaffung der Industriezölle verhindert den berechtigten Schutz von neuen, aufstrebenden, innovativen Industriesektoren, wie zum Beispiel der wieder aufstrebenden Schweizer Veloindustrie. Letzteres ist bemerkenswert, denn hat man nämlich einmal eine Industrie zerstört, dann hat sie es schwer, wieder aufzusteigen. Das müssen gerade die USA in der Fahrradproduktion schmerzlich erfahren, da sie das ganze Know-how durchwegs verloren haben und nun hundert Prozent der Velos importieren - aus einem Land, aus dem sie das nicht so gerne tun.

Diese innovative Branche bei uns ist ohne einen gewissen Zollschutz preislich so lange nicht wettbewerbsfähig, bis sie mengenmässig einen angemessenen Marktanteil hat. Erinnern wir uns an das Erfolgsmodell Schweiz, als wir via Zölle äusserst erfolgreich noch eine gewisse Industriepolitik betrieben.

Last, but not least: Diese Vorlage würde zu Einnahmenausfällen von jährlich 563 Millionen Franken führen, also 0,7 Prozent aller Bundeseinnahmen. Auch das ist wohl aus der Zeit gefallen und falsch.

Zusammengefasst: Diese Vorlage bringt nur marginalen Nutzen, aber viel Schaden. Sie ist unnötig, die Änderung geschieht ohne Not. Da, wo Not ist, wie bei der Textilindustrie, haben wir bereits Ausnahmen, und der Bundesrat kann die Tarife für Industriezölle für belastete Branchen in eigener Kompetenz auf null setzen. So macht man Politik!

Aus all diesen guten Gründen empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, dem Antrag meiner Minderheit auf Nichteintreten zu folgen.