Föhn Peter · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen scheinen bei einigen Kolleginnen und Kollegen Reizwörter zu sein. Von einigen - wie jetzt auch von meinem Vorredner - wird der Teufel zu Unrecht an die Wand gemalt; die Initiative und der Gegenvorschlag werden allzu schlecht gemacht. Dies verdient weder die Initiative, noch verdienen es die Initianten, noch verdient es der weiter gehende Gegenvorschlag. Hier und heute ist ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander gefragt, denn der öffentliche Verkehr und der motorisierte Strassenverkehr dürfen und müssen gefördert und vor allem sinnvoll ausgebaut werden. Ein schöner Teil ist mit der FinöV-Vorlage bereits abgedeckt und mit dem bestehenden FinöV-Fonds gut angespiesen, was gut und gerne als sehr gut bezeichnet werden darf.

Was im öffentlichen Verkehr billig ist und bewilligt wurde, darf und muss auch für den Strassenverkehr recht und heilig sein und gelten dürfen, zumal die Gelder vorhanden sind. Denn für einmal fordert gar niemand zusätzliche Staatsgelder: Gefordert wird einzig und allein ein flüssiger Verkehrsverlauf mit einer allfälligen Erweiterung der Kapazität auf unserem nationalen Strassennetz, inklusive der Städte und Agglomerationen. Nicht nur die Benützer des öffentlichen Verkehrs sind auf eine pünktliche Ankunft angewiesen - nein, auch der Strassenbenützer ist auf die pünktliche Ankunft und Lieferung angewiesen, insbesondere auf dem regionalen und nationalen Verteilnetz.

Wir haben nichts dagegen, wenn der internationale Verkehr auf die Schiene geht oder gehen muss. Hier dürfte ein sanfter Druck vonseiten des Bundes nicht schaden. Aber ich habe etwas dagegen, wenn der regionale Verkehr, insbesondere auf der Nord-Süd-Achse, stockt. Ein kleines Unternehmen kann sich weder Überzeit noch Verspätungen leisten, denn für den kleinen oder mittleren Unternehmer zählt nicht nur jede Stunde, sondern auch jede Minute. So ist auch der Gotthardstrassentunnel in erster Linie eine innerschweizerische Verbindung. Insbesondere die Tessiner Wirtschaft, aber auch unsere gesamte Schweizer Wirtschaft ist auf die Leistungsfähigkeit der Gotthardachse angewiesen.

Diese künftig erforderliche Leistungsfähigkeit ist nur mit einer zweiten Röhre am Gotthard gewährleistet. Nebst den Sicherheitsgründen, die für die zweite Röhre sprechen, ist dieser Bau auch aus ökologischer Sicht unbedingt erforderlich, denn Staus verursachen wesentlich grössere Emissionen als der fliessende Verkehr. Unserer Urner und Tessiner Bevölkerung in ihren engen Bergtälern dürfen nicht noch mehr und auf längere Zeit hinaus Abgase zugemutet werden.

Gehen wir mit der beantragten Fondslösung die geforderte Problembewältigung an! Denn mit einem langfristigen, [PAGE 2048] separaten Infrastrukturfonds, der dem FinöV ähnlich wäre, können wir eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur bereitstellen, und zwar in Städten, Agglomerationen und auf dem Land, was letztendlich auch den Überlandverkehr fliessen lässt. So können alle profitieren und sich alle zu den Gewinnern zählen!

Ziehen wir am gleichen Strick. Was vernünftigerweise auf die Schiene gehört, lassen wir auf der Schiene rollen, aber was sinnvollerweise auf die Strasse gehört und insbesondere - ich betone das noch einmal - den regionalen und nationalen Verkehr betrifft, lassen wir bitte auf der Strasse! Das geht nur mit einem entsprechenden Ausbau unseres Strassennetzes. Mit dem beantragten Strassenbaufonds würden auch die steten Diskussionen über die Verwendung der zweckgebundenen Treibstoffgelder endlich beendet.

Ich bitte Sie, diesen Lösungen zuzustimmen.