Marti Werner · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche nur zum Fonds, speziell aus finanzpolitischer Sicht. Im Rahmen der Budgetdebatte habe ich hier mehr finanzpolitische Ehrlichkeit gefordert. Ich fordere das Gleiche für dieses Geschäft und in diesem Punkt. Der Vizepräsident hat richtig ausgeführt, dass die Zweckbindung der Treibstoffzollabgaben finanzpolitisch ein Unding ist; er hat sie sogar als ein Ding des Teufels qualifiziert. Konsequent wäre es aber, Herr Vizepräsident, diese Zweckbindung aufzuheben!

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen macht nun aber gerade das Gegenteil: Sie macht aus dem Sündenfall eine Todsünde! Diese Todsünde wird auch nicht besser, wenn sie durch Anträge der Herren Walker Felix und Bührer etwas bemäntelt und umnebelt bzw. verbessert wird. Es sind Selbstverständlichkeiten, dass ein solcher Fonds nicht noch verzinst werden soll und sich nicht verschulden darf. Ehrlich und konsequent wäre es - wie das Herr Walker auch gesagt hat -, gegen diesen Fonds zu stimmen, und nicht nur das, sondern auch gegen ihn zu kämpfen. Alles andere ist lediglich Beruhigung des schlechten Gewissens.

Wenn man das nicht macht, Herr Müller, setzt man sich auch dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit aus, den Sie im Rahmen der Budgetdebatte gegenüber der SVP-Fraktion zu Recht gemacht haben. Denn selbst wenn Sie den Anträgen Bührer und Walker zustimmen, hat dieser Fonds nach wie vor gravierende Nachteile:

1. In unseren Bemühungen um mehr Transparenz und Vollständigkeit in der Rechnungslegung werden wir einen Riesenschritt zurückgeworfen.

2. Die Strassenausgaben werden privilegiert, und dabei muss man sich bewusst sein, dass dies im Konnex mit der Schuldenbremse verheerende Auswirkungen hat, denn wir müssen bei den nächsten Budgets und auch im Finanzplan erhebliche Einsparungen vornehmen. Wenn man nun einen Teil der Ausgaben herausnimmt, wird der Teil, auf dem Kürzungen gemacht werden können, kleiner. Das heisst nichts anderes, als dass jene, die noch im Spiel sind, höhere Einbussen auf sich nehmen müssen. Das sollten sich die Bauern und ihre Vertreter hinter die Ohren schreiben; es trifft dann nämlich auch ihre Direktzahlungen, die stärker gekürzt werden müssen, als das der Fall wäre, wenn auch die Strassenausgaben unter dem finanziellen Druck stehen würden, den wir heute haben.

3. Sie von der bürgerlichen Seite sollten sich doch zumindest Folgendes vor Augen führen: Sie haben die Schuldenbremse immer hochgelobt und fast zum neuen Götzen gemacht. Deshalb sollten Sie sie nicht schon im ersten Jahr ihrer Anwendung ausser Kraft setzen. Seien Sie konsequent und lehnen Sie diese Fondslösung ab!