Ritter Markus · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Am 4. Juni 2020 ist dieser Rat nicht auf diese Vorlage eingetreten. Massgebend waren damals: die Schwächung des Bundeshaushalts; die falsche Priorität - nach der Entlastung der Unternehmen durch die STAF wären eigentlich die natürlichen Personen mit einer Entlastung dran gewesen, Stichwort Heiratsstrafe -; die falsche Strategie, derzufolge es notwendig ist, die Industriezölle im Rahmen von Freihandelsverträgen zurückzufahren; und vor allem auch die Tatsache, dass die Agrarzölle mit einer kompletten Abschaffung der Industriezölle isoliert und deutlich stärker unter Druck kommen würden. Auch die administrative Entlastung der Unternehmen war bestritten, weil eben die Ursprungsnachweise und damit auch eine Verzollung nach wie vor notwendig sind.

Nachdem der Ständerat auf die Vorlage eingetreten ist, war es der Mitte-Fraktion ein Anliegen, einen Kompromiss zu suchen - einen Kompromiss, der sowohl die Anliegen der Unternehmen als auch die Anliegen der Bundeskasse und der Mehrheit dieses Rates aufnimmt. Diesen Kompromiss hat der Bundesrat selber aufgezeigt, mit der Studie von Ecoplan, wonach die volkswirtschaftlich beste Wirkung nicht die komplette Abschaffung der Industriezölle beinhaltet, sondern nur die Aufhebung der Zölle für Rohstoffe und Halbfabrikate.

Bei einem Ausfall von nur 100 Millionen Franken für die Bundeskasse erreicht man mit dieser Variante 80 Prozent des volkswirtschaftlichen Nutzens einer Gesamtabschaffung der Industriezölle - besser geht es kaum. Hier haben wir für die Industrie den maximalen Nutzen und trotzdem nur einen Bruchteil der Ausfälle für die Bundeskasse. Diese Lösung hat die Minderheit I (Müller Leo) aufgenommen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich die Bundeskasse aufgrund der grossen zusätzlichen Schulden in der Corona-Krise in einer fragilen Lage befindet und wir mit dem Geld des Bundes haushälterisch umgehen müssen. Unter dieser Prämisse ist es angezeigt, auch heute sorgfältig mit den Geldern umzugehen und eben jene Variante zu wählen, die den Unternehmen etwas bringt und die Bundeskasse trotzdem nicht zu stark belastet.

Ich möchte vor allem auch alle Vertreter der Wirtschaft hier drin daran erinnern, dass mehrere Vorlagen im Interesse der Wirtschaft in den nächsten Wochen beraten werden oder schon beraten worden sind. Ich erinnere an die Abschaffung der Stempelabgaben; zum Entwurf 1 werden aktuell Unterschriften für ein Referendum gesammelt, es dürfte zustande gekommen sein. Dann haben wir die Abschaffung der Verrechnungssteuer; die Anpassungen in dieser Vorlage werden ebenfalls noch in dieser Session beraten, auch sie bringen einen Nutzen für die Wirtschaft. Es geht hier um 200 Millionen Franken, und bei den Stempelabgaben geht es um 250 Millionen Franken.

Wenn wir hier aufs Ganze gehen, riskieren wir ein Referendum gegen die Vorlage. Ich muss Ihnen sagen, wir haben keine guten Argumente, um dem Volk zu erklären, warum wir nicht die beste Variante gewählt haben, sondern auf die Maximalvariante gegangen sind, bei der die Konsumenten praktisch nicht profitieren, das BIP-Wachstum aber nicht viel höher ist als die Ausfälle für die Bundeskasse - wobei wir mit drei weiteren Vorlagen wiederum die Unternehmen entlasten und für die natürlichen Personen keinerlei Lösungsvorschläge haben. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit einer Gesamtabschaffung die Agrarzölle isolieren und sie bei künftigen Freihandelsabkommen wesentlich stärker unter Druck setzen würden.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, hier einzutreten und der Minderheit I (Müller Leo) zu folgen, im Interesse der Schweizer Unternehmen, aber auch im Interesse gesunder Bundesfinanzen.