Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Was den ersten Satz von Ziffer 2 anbelangt, habe ich die Gründe für den Minderheitsantrag bereits ausgeführt. Gemäss diesem ersten Satz wird der Teilnehmer bestraft: Wenn die Tat von einem zusammengerotteten Haufen verübt wird, wird jedem an dieser Zusammenrottung Mitbeteiligten eine Strafe angedroht. Nach Auffassung der Minderheit genügt eine bedingte Geldstrafe nicht, um jemanden davon abzuhalten, aus dieser geschützten Gruppe heraus ein zweites Mal deliktisch tätig zu werden. Deshalb sind wir überzeugt, dass nur eine bedingte Freiheitsstrafe ihn davor warnt, ein zweites Mal gegenüber Polizisten, Rettungssanitätern oder wem auch immer straffällig zu werden.